Politik: 59 Millionen Euro für Wiederaufbau in Indonesien

Knapp fünf Monate nach der Tsunamikatastrophe in Südasien haben Deutschland und Indonesien sich über Wiederaufbau-Projekte in der Provinz Aceh und auf der Insel Nias geeinigt. Regierungsverhandlungen in Jakarta ergaben eine Zusage Deutschlands für Hilfsmaßnahmen im Wert von 59 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde offenbar entschieden, dass sich die Bundesregierung am Aceh-Fonds der Weltbank beteiligen wird, und zwar voraussichtlich mit acht Millionen Euro. Die meisten bilateralen Projekte sollen der vom Tsunami am schwersten betroffenen Provinz Aceh in den Bereichen Gesundheit und Bildung helfen.

„Das sind keine Ideen, sondern Sachen, die längst vorbereitet sind“, sagte Christian Neumann, Referatsleiter Südostasien im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „Durch Absprache mit den Indonesiern ist nun alles geregelt. In Berlin hatte der Haushaltsausschuss die Mittel am 11. Mai freigegeben.“ Die in Jakarta getroffene Vereinbarung beziehe sich nur auf 2005. Weil auch mit ihr die von der Bundesregierung versprochenen 500 Millionen Euro längst nicht ausgegeben sind, sollen später weitere Aceh-Projekte für die kommenden Jahre vereinbart werden. Bislang hat Deutschland durch Nothilfe, durch ein Indonesien versprochenes Frühwarnsystem und durch den jetzt verabredeten Aceh-Wiederaufbaubeitrag etwa 170 Millionen Euro ausgegeben oder verplant. Davon gehen nach Angabe von Bundeskanzler Gerhard Schröder 125 Millionen zu Lasten des Haushaltes 2005.

In Aceh kritisieren viele Menschen den langsamen Start des Wiederaufbaus. „Sie haben Recht. Es gab Nothilfe und ein paar Reparaturen, aber in Sachen Wiederaufbau ist noch nichts geschehen“, sagt Kuntoro Mangkusubroto, der Chef der indonesischen Wiederaufbau-Behörde BRR: „Ich freue mich über die deutsche Hilfe.“Er betont, er habe in den Verhandlungen selbst Druck gemacht. Es sei klar, dass die Bürokratie bremst, „sowohl in Berlin als auch in Jakarta“. Vertreter von Geberländern weisen darauf hin, dass Indonesien erst im April den so genannten Masterplan für den Wiederaufbau Acehs vorlegte und die BRR-Behörde gründete, die ihn umsetzen soll. BRR-Chef Kuntoro kritisiert, dass bislang viel Geld versprochen worden und wenig angekommen sei. Dabei schließt er seine Regierung mit ein, die bislang offenbar gar kein Aufbaugeld gezahlt hat. Das könnte sich frühestens im September ändern, wenn in Jakarta ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll. „Eigentlich hatten Geberländer im Januar Tsunamihilfe für unseren Haushalt versprochen, aber bislang hat niemand überwiesen“, sagt Indonesiens koordinierender Wirtschaftsminister Aburizal Bakrie. „Die Geber sind langsam. Und manche Versprechen lesen wir nur in Zeitungen.“

BMZ-Referatsleiter Neumann betont dagegen, dass die Wiederaufbauhilfe nicht schneller hätte gegeben werden können: „Man muss vernünftig planen, sonst wird Geld sinnlos herausgeworfen.“ Ein deutscher Schwerpunkt bleibt die Arbeit in Banda Acehs Zainoel Abidin Krankenhaus. Dort war bis zum März die Bundeswehr im Einsatz gewesen. Am Donnerstag wurde in Jakarta eine Vereinbarung mit Australien unterschrieben, das sich ebenfalls um das Krankenhaus kümmert. Australien will mit sechs Millionen Euro die Notaufnahme samt Klinik herrichten, Deutschland mit 13 Millionen Euro die anderen Bereiche.