61 Milliarden mehr: Schäuble will Bürger nicht entlasten

Berlin - Erstmals seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008 können Bund, Länder und Gemeinden wieder mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte Bund, Ländern und Gemeinden am Donnerstag bis 2012 Mehreinnahmen von insgesamt 61 Milliarden Euro gegenüber seiner Mai-Prognose voraus. Die Einnahmen des Staates werden damit voraussichtlich in zwei Jahren wieder das hohe Niveau des Jahres 2008 erreicht haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete das Ergebnis der Steuerprognose als Bestätigung für den finanzpolitischen Kurs der Regierung. Zugleich wies Schäuble Forderungen nach Mehrausgaben und Steuersenkungen zurück. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes habe nach wie vor Priorität. „Wir sind auf dem richtigen Weg, er ist anstrengend, aber wir werden ihn fortsetzen“, sagte Schäuble. Für Steuererleichterungen über das bisher geplante Volumen von 500 Millionen Euro hinaus gebe es daher wenig Spielraum.

Rückendeckung erhielt der Finanzminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden in diesem Jahr im Bundeshaushalt immer noch um die 50 Milliarden Euro Schulden machen – das heißt Schuldenstände, die wir über Jahrzehnte nicht hatten“, sagte sie im baden-württembergischen Reutlingen. Die erste Aufgabe heiße deshalb Haushaltskonsolidierung. Sollten sich Spielräume ergeben, müssten die kommunalen Finanzen angegangen werden, die auch in einer sehr schwierigen Situation seien.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich zwar ebenso für einen Sparkurs aus, sagte aber auch: „Wir wollen auch den Freiraum schaffen, dass wir steuerlich die Mitte entlasten.“ Er gehe davon aus, „dass wir noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Schritte gemeinsam in der Koalition einleiten“. Schwarz-Gelb hatte im Koalitionsvertrag zwar Steuersenkungen vereinbart, diese jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Im Frühjahr hatten Union und FDP wegen der Euro- Krise Debatten über Steuersenkungen mindestens bis 2012 vertagt.

Die unverhofften Milliardeneinnahmen resultieren vor allem aus dem Anziehen der Konjunktur. Der Staat profitiert davon, dass das Wirtschaftswachstum mit voraussichtlich 3,4 Prozent in diesem Jahr deutlich stärker ausfallen wird als gedacht. Die Kommunen drängten auf finanzielle Unterstützung. Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte, die Kommunen brauchten nachhaltige Entlastungen bei den Sozialausgaben. Auch Arbeitgeber- Präsident Dieter Hundt mahnte die Bundesregierung, am Konsolidierungskurs festzuhalten und die Schulden schneller abzubauen. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes hingegen sollte die Regierung die Mehreinnahmen für Korrekturen am Sparpaket nutzen. Gegen Steuersenkungen argumentierten auch SPD und Grüne. mit rtr