Politik : 65 Prozent weniger Geld für den Osten

Der Bund kürzt die Zusagen für 2005 drastisch Umfrage zeigt: Bürger wollen Sparen statt Schulden

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Berlin Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Investitionsfördermittel drastisch zusammengestrichen. Wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes werden die fünf neuen Länder im nächsten Jahr weniger als die Hälfte der so genannten GA-Mittel erhalten, die ursprünglich von der Regierung zugesagt waren. Eine Sprecherin Clements bestätigte die Kürzungen am Freitag und begründete sie mit der Lage des Bundeshaushalts, in dem nach der Prognose der Steuerschätzer und wegen weiterer Haushaltsrisiken im kommenden Jahr zweistellige Milliardenbeträge fehlen.

Mit der Streichung der Verpflichtungsermächtigungen, also der Zusagen für Fördermittel, die in diesem Jahr gegeben, aber erst 2005 und danach ausgezahlt werden sollen, riskiert Clement, dass wichtige Investitionsvorhaben in Ostdeutschland gestoppt oder zeitlich gestreckt werden. Betroffen sind neben kommunalen Straßenbauprojekten auch Investitionen von privaten Investoren. Den Bundesländern hatte Clement mitgeteilt, dass er ihnen „zurzeit“ nicht mehr als 35 Prozent der GA-Mittel für 2005 und 60 Prozent für 2006 zusagen könne. GA steht für die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung, die sich Bund und Länder teilen.

Hintergrund der Streichaktion ist die Vereinbarung der rot-grünen Koalition, bei der Aufstellung des Bundesetats 2005 beschlossene Sparmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehört auch die Liste zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück mit einem Volumen von rund 2,6 Milliarden Euro für 2005. Koch und Steinbrück hatten die GA-Fördermittel für den Osten darin als zu kürzende Subventionen erfasst.

Mehrere Länder warfen der Bundesregierung vor, sie gefährde den Aufschwung Ost. „Bleibt es bei dem Beschluss der Regierung, dann müssen wir wichtigen Investoren absagen“, sagte der Magdeburger Wirtschaftsstaatssekretär Reiner Haseloff (CDU) dem Tagesspiegel. Das Schweriner Finanzministerium gab dem Bund die Schuld für zu geringe Gesamtinvestitionen in dem Land. Ähnliches hatte Potsdams Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Clement vorgeworfen. Brandenburg erhält nächstes Jahr statt 98 nur 55 Millionen Euro GA-Fördermittel.

Die massiven Steuerausfälle führten derweil zu heftigem Streit zwischen Regierung und Union über die Verantwortung für die Haushaltsmisere. Während Finanzminister Hans Eichel (SPD) der Union am Freitag vorwarf, durch ihre Blockade im Bundesrat gegen Sparvorhaben erhebliche Mitschuld zu tragen, warf CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dem Kassenwart vor, „den Überblick komplett verloren“ zu haben. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus bezeichnete die Finanzpolitik der Bundesregierung als „strategielos, hilflos und hoffnungslos“. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlug einen nationalen Entschuldungsplan vor. Eichel lehnte das ab.

Bei einer Umfrage des ZDF-Politbarometers sprach sich die große Mehrheit der Wähler (70 Prozent) dafür aus, die öffentlichen Ausgaben noch weiter zu kürzen. Lediglich 7 Prozent wollen, dass zum Stopfen der Haushaltslöcher Steuern erhöht werden, und nur 11 Prozent sind für zusätzliche Schulden. 64 Prozent der Befragten würden zuerst die Steinkohlesubventionen einsparen, 52 Prozent die Eigenheimzulage.

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