7 Tage nach der US-Wahl: Trump kassiert erste Versprechen - aber fährt zweigleisig

Eines haben Donald Trump und die Menschen weltweit, die sich einen Reim auf seine Wahl und die Folgen zu machen versuchen, gemeinsam: den Druck, die Realitäten zu akzeptieren. Der Mann ist für vier Jahre gewählt, er wird Amerika verändern. Darauf muss Europa sich einstellen, da hilft kein Händeringen.

Trump wiederum nimmt bereits jetzt vieles von dem zurück, was er im Wahlkampf versprochen hat. Da wollte er Obamas Gesundheitsreform noch komplett abschaffen; jetzt findet er manches erhaltenswert. Alle elf Millionen illegalen Einwanderer wollte er abschieben; jetzt redet er von drei Millionen; auch das wird wohl nicht zu halten sein. Und auch bei Infrastruktur, Steuern, Umgang mit den Nato-Verbündeten, Klima- und Kohlepolitik gilt: Es wird dauern, bis sich ein kohärentes Muster zeigt, was Trump wirklich bewegen möchte – und was nur Wahlkampfgerede war.

Sechs Tage nach der Sensation ist die Neugier größer als die Geduld und die belastbaren Informationen, was in Trump vorgeht. Deshalb werden alle Hinweise auf Personalentscheidungen seziert, denn vielleicht sind sie ein Frühwarnsystem für das, was inhaltlich zu erwarten ist. Doch diese Übung gleicht einem Stochern im Nebel.

Wenn Trump und seine Propagandamaschine für andere Rechtspopulisten nun als Vorbild für zukünftige Wahlkämpfe dienen, dann bietet die aktuelle Entwicklung einen recht guten Ausblick auf eine reine amerikanische Show ohne Inhalte oder Verbindlichkeiten und ausgerichtet zur reinen Selbstbefriedigung.

schreibt NutzerIn philoktes

Aufbau von Gegenpolen unter den engsten Beratern

Reince Priebus, bisher Organisationschef der Republikanischen Partei, wird Stabschef im Weißen Haus. Das wirkt wie ein Versöhnungsangebot an die Amtsträger, die Trump mit Misstrauen betrachten. Womöglich geht es aber eher um Priebus’ Organisationstalent, nicht um eine inhaltliche Annäherung. Denn parallel macht Trump Stephen Bannon zum Chefstrategen. Der „Breitbart“-Chef ist ein erbitterter Gegner des Parteiestablishments. Vielleicht ist es auch nur knallharte Anwendung von Führungsprinzipien in der dünnen Luft ganz oben: Gegenpole aufbauen, damit sich niemand in der Nähe des Chefs allzu sicher fühlt.

Eins darf man voraussetzen: Trump weiß, dass er vieles, was er versprach, nicht liefern kann. Aber etwas liefern muss, damit sich der Zorn nicht gegen ihn richtet. Ein Präsident kann nicht im Alleingang Gesetze verändern (Gesundheitsreform, Steuern, Staatsbudget). Er kann aber Obamas Dekrete streichen, zum Beispiel die zu Kohlekraftwerken oder Abschiebeschutz. Ob das reichen wird?

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