Politik: 700 Millionen Mark Entlastung für ärmste afrikanische Länder

Bundeskanzler Gerhard Schröder will den ärmsten Ländern Afrikas ihre Schulden vollständig erlassen. Das kündigte er am Montag auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel in Kairo an. "Deutschland wäre damit bereit, für eine weitere Entlastung von bis zu 700 Millionen Mark zu sorgen", sagte er. In ihren Eröffnungsreden betonten die Regierungs- und Staatschefs, darunter auch der Gastgeber Ägyptens Präsident Husni Mubarak, wie wichtig eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika sei.

Schröder erklärte, er werde dem Bundestag den Schuldenerlass "als besonderes Zeichen unserer Solidarität" vorschlagen. Gerade dieses Thema hatte im Vorfeld des Gipfels zu Unstimmigkeiten geführt. Die Afrikaner wollen einen generellen Schuldenerlass, die Europäer sprachen sich für eine differenzierte Sichtweise aus.

Mubarak erklärte in seiner Rede, die Schuldenkrise habe in Afrika ungeahnte Dimensionen angenommen. Man müsse "unkonventionelle Lösungen" finden, um sie zu überwinden. Der Generalsekretär der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU), Salem Ahmed Salem, sagte, unter den afrikanischen Regierung gebe es große Besorgnis, weil die negativen Auswirkungen der Schulden jede Anstrengung für Entwicklung zerstörten.

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres bedauerte, dass die bisherige Globalisierung zu einer Globalisierung von Armut und weiteren Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt habe. "Afrika ist das größte Opfer der ernsten Ungerechtigkeit der derzeitigen Struktur internationaler Beziehungen", sagte Guterres.

Die Europäische Union wird den afrikanischen Ländern voraussichtlich nicht wie verlangt alle Schulden streichen. Die afrikanische Haltung sei zur Kenntnis genommen worden, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des Kairoer Gipfels, der einer Agentur vorliegt. Die Europäer wollten in der Schuldenproblematik den Dialog untereinander und mit anderen Kreditgebern verstärken.

Schröder sagte, die hohe Verschuldung der ärmsten Länder Afrikas sei eine schwere Hypothek, die die Entwicklungschancen erheblich beschränke. "Ich freue mich daher, dass es Deutschland gelungen ist, mit der Vereinbarung der internationalen Schuldeninitiative den Anstoß für eine weitergehende Entschuldung der ärmsten Länder zu geben", sagte der Kanzler. Die Gesamtschulden Afrikas bei öffentlichen und privaten Geldgebern belaufen sich nach Schätzungen auf rund 350 Milliarden US-Dollar (mehr als 700 Milliarden Mark).