Politik : 780 deutsche Soldaten für Kongo

Kabinett beschließt Einsatz in Zentralafrika / Bundeswehr soll Wahlen sichern / Kritik der Opposition

Andrea Dernbach,Hans Monath

Berlin - Die Bundeswehr wird sich an dem Militäreinsatz der EU zur Absicherung der ersten freien Wahlen in Kongo Ende Juli mit fast 800 Soldaten beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das Mandat für den Einsatz, der vier Monate dauern soll. Laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird Deutschland 500 Einsatzkräfte und 280 Unterstützungskräfte wie Sanitäter, Fernmelder und Sicherungseinheiten nach Zentralafrika entsenden. Ihr Einsatz ist laut Mandat auf das Gebiet der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa beschränkt. Der Bundestag wird am Freitag erstmals über den Einsatz debattieren und ihn am 1. Juni voraussichtlich beschließen.

Jung sagte, Deutschland habe auch mit Blick auf den immer stärkeren Migrationsdruck aus Afrika ein Interesse daran, in Kongo eine demokratische und stabile Entwicklung zu fördern. Nach jetzigem Stand stellen Deutschland und Frankreich je rund 800 Soldaten, weitere 400 Soldaten sollen aus den übrigen 16 beteiligten EU-Ländern kommen. Die Parität der Truppenstärke von Deutschen und Franzosen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac verabredet. Beide waren allerdings von einer höheren Beteiligung anderer EU-Länder ausgegangen.

Die Opposition kritisierte den Kabinettsbeschluss in ungewöhnlich heftiger Form. Es handle sich um eine der am schlechtesten vorbereiteten Missionen, die er jemals erlebt habe, sagte der FDP- Politiker Wolfgang Gerhardt der ARD. Auch die Grünen, die die Mission im Grundsatz befürworten, übten scharfe Kritik an der Umsetzung durch die Regierung. Die Außenpolitikerin Kerstin Müller nannte den Beschluss „halbherzig und inkonsequent“. Es sei „unverantwortlich“, dass das Mandat nicht ausdrücklich Nothilfe-Einsätze außerhalb Kinshasas vorsehe, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung hat Angst vor der eigenen Courage und vor Abweichlern in den eigenen Reihen“, sagte Müller. „Innerhalb der EU macht sich Deutschland damit lächerlich.“ Die Linkspartei lehnt das Unternehmen gänzlich ab. Einzelne kritische Stimmen gibt es auch in den Koalitionsfraktionen.

Skeptisch äußerte sich auch der frühere Chefplaner im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral a. D. Ulrich Weisser: „Ich halte von der ganzen Operation wenig.“ Er befürchte, „ein relativ kleines Truppenkontingent“ sei nicht mehr als ein Signal an die Bevölkerung Kongos, dass Europa an Frieden und Stabilität in dem Land interessiert sei, sagte Weisser, der von 1992 bis 1998 Chef des Planungsstabs war. Zudem könne in einem Land, in dem Infrastruktur kaum in Ansätzen vorhanden sei, eine hoch technisierte Armee wie die Bundeswehr „außerhalb der Hauptstadt gar nichts“ ausrichten. Er habe bei dem Einsatz „ein flaues Gefühl“.

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