8. Mai : Karlsruhe: NPD darf nicht zum Brandenburger Tor

Jetzt ist es endgültig: Die rechtsextreme NPD darf am 8. Mai nicht am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts.

Karlsruhe/Berlin (06.05.2005, 17:47 Uhr) - 60 Jahre nach Kriegsende werden am Sonntag Millionen Menschen des «Tages der Befreiung» gedenken. Die NPD darf an diesem Tag endgültig nicht am Holocaust-Denkmal in Berlin vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Die rechtsextreme Partei scheiterte am Freitag mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Grünen-Politiker begrüßten die Entscheidung.

Bereits vor den Feierlichkeiten in vielen Orten Deutschlands riefen zahlreichen Politiker und Verbände zu Erinnerung und Versöhnung als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin sprachen in einem gemeinsamen Interview vom «Tag der Befreiung». Am 8. Mai 1945 war im Offiziercasino der Pionierschule der Wehrmacht in Berlin-Karlshorst die Militärische Kapitulationsurkunde unterzeichnet worden.

Zum geplanten Marsch der NPD-Jugendorganisation in Berlin hatte am Mittwoch bereits das Berliner Oberverwaltungsgericht entschieden, dieser Demonstrationszug vorbei am Denkmal für die ermordeten Juden Europas beeinträchtige die Würde der Opfer. «Damit ist klar, dass Neonazis nicht das Andenken an die ermordeten Juden schänden dürfen, indem sie Parolen am Holocaust-Denkmal brüllen», sagte Schily. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes habe sich bewährt.

Ein Bündnis linker Gruppen will die geplante NPD-Demonstration ganz verhindern. So solle den Neonazis am Alexanderplatz der Weg versperrt werden. Befürchtet werden massive Ausschreitungen. In München darf eine Neonazi-Mahnwache nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nun doch am 8. Mai auf dem Marienplatz stattfinden.

Am Sonntag werden Bundestag und Bundesrat im Reichstagsgebäude zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der Bundespräsident Horst Köhler eine Rede hält. In vielen Städten Deutschlands und rund um das Brandenburger Tor sollen Veranstaltungen am Wochenende ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen.

Lichterkette gegen Krieg und Extremismus

In Berlin werden die wichtigsten Gedenkveranstaltungen auf Großleinwänden zu sehen sein. Bereits für den Abend des 7. Mai ist eine gut 33 Kilometer lange Lichterkette gegen Krieg und Extremismus durch die Hauptstadt mit rund 30 000 Teilnehmern geplant.

Der Begriff der Befreiung wird nach den Worten des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch in Ostdeutschland unterschiedlich aufgefasst. «Mancher Ostdeutsche empfand den 8. Mai 1945 als Befreiung, für andere ist erst der 9. November 1989 der Tag der Befreiung», sagte von Weizsäcker der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). Alt-Bundespräsident Johannes Rau warnte in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag) davor, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des NS-Regimes zu ziehen. Persönliche Schuld hätten zwar nur die Täter. Aber mit den Folgen dieser Schuld müssten sich auch die nachfolgenden Generationen auseinander setzen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner NPD-Demonstration. Den von den Rechtsextremen geplanten Aufmarsch nannte sie in der Berliner Tageszeitung «Tagesspiegel» eine «Provokation».

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nach den Feierlichkeiten in Berlin am Sonntagabend nach Moskau reisen und hier zusammen mit den rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt an der Militärparade auf dem Roten Platz, einer Kranzniederlegung sowie einem offiziellen Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putins im Kreml teilnehmen

Schröder und Putin sagten der «Bild»-Zeitung: «Russland hat mit den Alliierten der Anti-Hitler- Koalition Deutschland und Europa von der Nazi-Herrschaft befreit. Das russische Volk hat einen enormen Blutzoll entrichten müssen.» Das Datum 8./9. Mai 1945 stehe aber auch «für Vertreibungen, für Flüchtlingselend und für neue Unfreiheit».

Bundespräsident Köhler erinnerte an die Rolle der USA. Sie hätten Europa «so viel gegeben: das Leben vieler ihrer Söhne im Weltkrieg und jahrzehntelanges Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte»», sagte Köhler bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. (tso)

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