80. Geburtstag : Heiner Geißler liest CDU die Leviten

In Deutschland gibt es nach Ansicht des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler keine soziale Marktwirtschaft mehr. Dies sagte Geißler bei einer Diskussion mit dem Philosophen Peter Sloterdijk zu seinem 80. Geburtstag im Konrad-Adenauer-Haus.

BerlinDerzeit werde ein neues Menschenbild gezeichnet - „der Mensch als Kostenfaktor“, beklagte Geißler am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung der Bundes-CDU zu seinem 80. Geburtstag. „Der Mensch gilt umso mehr, je weniger er kostet und umso weniger, je mehr er kostet.“ Massiv kritisierte er die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die meisten Menschen wollten arbeiten, bekämen aber keine Stelle. „Hartz IV ist nichts anderes als die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung der Lebensleistungen dieser Menschen.“

Geißler hat an diesem Mittwoch Geburtstag. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, würdigte ihn für seinen jahrzehntelangen Kampf um soziale Gerechtigkeit. Er wirke seit fünf Jahrzehnten in der CDU und habe immer hartnäckig für „ein gerechtes Zusammenleben der Menschen“ gestritten, sagte Merkel vor mehreren hundert Gästen. Darunter waren auch frühere und heutige Mitglieder des Kabinetts.

Geißler ist einer der prominentester Querdenker der CDU. Er selbst sagte bei dem Empfang: „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“ Er beklagte: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr.“ Krankenhäuser mutierten zu einem Unternehmen, das auf Gewinnmaximierung aus sei. „Der leidende Mensch wird umfunktioniert zum Kunden.“ Die Politik sei Opfer geworden einer „Irrlehre der Marktgläubigkeit“, wonach der Markt alles richte und der Staat am besten nur noch die Polizei stelle, sagte Geißler. Er mahnte: „Wir müssen zurückfinden zu einer ethischen Begründung der Wirtschaftsordnung.“ Reich wurden die meisten Menschen seiner Ansicht nach durch Erbschaften und Spekulationen, „nicht durch Leistung“.

Merkel sagte, Geißler formuliere markant, analysiere intellektuell scharf und mit großem Gespür für gesellschaftliche Veränderungen und scheue auch den Widerspruch gegen die eigenen Reihen nicht. Sein Wirken sei Ansporn zum Nacheifern. Als Generalsekretär (1977-1989) habe er Maßstäbe für die Neuorganisation der CDU gesetzt.

Zu seinem Geburtstag hatte Geißler sich ein Streitgespräch mit dem Philosophen Peter Sloterdijk gewünscht. Am Dienstagabend diskutierte er mit ihm im Konrad-Adenauer-Haus über die „Grundlagen einer humanen Gesellschaft.“ Medien nennen Sloterdijk den „Guido Westerwelle unter den deutschen Intellektuellen“. Sloterdijk ergriff unter anderem Partei für die Steuerzahler. Sie sollten über die Verwendung von zehn Prozent ihrer Steuern selbst entscheiden können. Er sei sich sicher, dass sie schnell den „ausgehungerten Bildungssektor“ in Deutschland stärken würden. (dpa)

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