Politik : 80 Seiten Mängel

Der türkische Außenminister Gül tröstet sich über den EU-Fortschrittsbericht damit hinweg, dass der vorhergehende 160 Seiten hatte

Susanne Güsten[Istanbul]

Man muss immer die positiven Aspekte sehen, mag sich Abdullah Gül gedacht haben. Als der türkische Außenminister nach dem EU-Fortschrittsbericht und der darin enthaltenen Kritik an den Reformdefiziten Ankaras gefragt wurde, fand er Trost in der reduzierten Seitenstärke des Dokuments. Im vergangenen Jahr habe der EU-Bericht zur Türkei noch aus 160 Seiten bestanden, sagte Gül – dieses Jahr seien es nur noch etwa 80: „Das heißt, dass die Mängel der Türkei abnehmen.“

Trotz dieser eigenwilligen Interpretation weiß Gül genau, dass sein Land beim Fortschrittsbericht noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. Weil die EU-Kommission auf den Vorschlag zur Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen verzichtete, hat die Türkei jetzt Zeit, besonders beim Zypern- Problem nach Lösungen zu suchen. Von einer „Gnadenfrist von 36 Tagen“ bis zum EU-Gipfel im Dezember war in einer Zeitung die Rede. Gibt es bis dahin keine Einigung, könnten die Beitrittsgespräche Ende des Jahres doch noch eingefroren werden.

Erste Reaktionen von Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lassen darauf schließen, dass Ankara diese fünf Wochen nicht ungenutzt verstreichen lassen will. Im Streit über Zypern müssten sich alle bewegen, forderte Gül. Erdogan bekräftigte, er bleibe trotz aller Probleme auf EU-Kurs. Das bedeutet: Bis zum Gipfel wird es nervenaufreibende Verhandlungen zwischen EU und Türkei geben. Die finnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Türkei dadurch zur Öffnung für Güter aus Zypern zu bewegen, dass ein Hafen im türkischen Teil der Insel ebenfalls für den Welthandel geöffnet wird. Kurz nach Veröffentlichung des EU-Berichts meldeten türkische Medien, die Finnen hätten ihr Lösungsmodell überarbeitet.

EU-Anhänger in der Türkei appellieren an die Regierung, das durch den EU-Bericht geöffnete Zeitfenster zu nutzen. Besonders bei der Ausweitung der Meinungsfreiheit könne Ankara Punkte machen. Im Mittelpunkt steht hier der Strafrechtsparagraf 301, der die „Beleidigung des Türkentums“ verbietet und der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und viele andere Intellektuelle vor Gericht gebracht hat. Gül stellte in Aussicht, dass die Regierung bald „in Gesetzesform“ nacharbeiten werde. „Der Paragraf 301 ist für die Europäer das Wichtigste überhaupt“, sagte der angesehene Kommentator Cengiz Candar. Wenn Ankara bei diesem Thema handele, werde dies beim Gipfel den Druck auf die Türkei beim Thema Zypern verringern.

Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass Ankara etwas tun wird, um den europapolitischen GAU einer Verhandlungsunterbrechung abzuwenden. Erdogan hat seit seinem Wahlsieg vor vier Jahren viel politisches Kapital in den EU-Prozess investiert. Er will nicht mit leeren Händen in das Wahljahr 2007 gehen.

Es war deshalb wohl kaum ein Zufall, dass sich Erdogan am Mittwoch erstmals seit langem als überzeugter EU-Befürworter zeigte: Er verurteilte die „Kampagne“ türkischer Nationalisten gegen die EU und betonte, Nutznießer des EU-Reformprozesses seien vor allem die Menschen in der Türkei selbst. „Es kann nicht unserem Staatsverständnis entsprechen, alles hinzuschmeißen und die Seile (zur EU) zu kappen“, sagte der Premier. Er glaube weder an das viel beschworene „Zugunglück“ mit der EU wegen Zypern noch an eine Unterbrechung des Verhandlungsprozesses. Gleichzeitig deutete Erdogan an, dass er nicht – wie bisher allgemein angenommen – das Präsidentenamt anstrebt, sondern noch einmal als Ministerpräsident antreten will. Dies würde bedeuten, dass er umso mehr auf europapolitische Erfolge angewiesen ist.

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