Politik : 8303 Euro für Schröder

Spitzenpolitiker erwerben rasch hohe Pensionsansprüche

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Helmut Kohl ist Spitzenreiter. Auf ein monatliches Ruhegehalt von 12 800 Euro kommt der CDUEx-Kanzler. Sein SPD- Nachfolger Gerhard Schröder müsste bei seinem Ausscheiden mit weniger auskommen. Auf 8303 Euro im Monat belaufen sich laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die bisherigen Gesamtansprüche des derzeitigen Kanzlers. Sein Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann mit mehr rechnen: In der Endstufe stehen ihm 8536 Euro zu.

Deutlich darüber liegt Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem Anspruch von 11 653 Euro. „Renten“-Ministerin Ulla Schmidt (SPD) müsste mit knapp der Hälfte auskommen (5109 Euro). Die Pension ihres langjährigen CDU-Vorgängers Norbert Blüm beträgt dagegen 10 600 Euro. Außenminister Joschka Fischers (Grüne) Versorgungsanspruch liegt bei derzeit 8301 Euro.

Fachleute beklagen seit langem eine „Überversorgung des politischen Spitzenpersonals“. Besonders heftig wird kritisiert, dass auch junge Spitzenpolitiker in Bund und Ländern schon nach relativ kurzer Zeit erhebliche Pensionsansprüche ansammeln. Schon nach einer Amtszeit von einem Jahr und 274 Tagen haben Bundesminister und ihre Parlamentarischen Staatssekretäre Anspruch auf ein Ruhegehalt, das über dem der meisten Beitragszahler am Ende des Berufslebens steht.

Das Ruhegehalt beträgt nach einer Amtszeit von zwei Jahren und mit Vollendung des 60. Lebensjahres 15,33 Prozent des letzten Gehaltes. Nach drei Jahren im Amt und mit 55 Jahren bekommt ein Minister 20 Prozent und nach vier Jahren rund 29 Prozent. Nach einer Amtszeit von vier Jahren steigt es mit jedem weiteren Ministerjahr um 2,5 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent. dpa

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