9/11-Prozess : "Die Verfahren finden am langen Arm des Pentagon statt"

Fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September müssen sich in Guantanamo vor einer Militärkommission verantworten. Im Gespräch mit tagesspiegel.de erläutert Rechtsexperte Bernhard Docke, wie ein solches Sondertribunal abläuft, wie es sich von "normalen" Prozessen unterscheidet - und warum es scheitern wird.

Bernhard Docke guantanamo
Bernhard Docke setzte sich für den Bremer Murat Kurnaz ein, der 2006 aus Guantanamo entlassen wurde. -Foto: dpa

Heute beginnt der Militärprozess gegen fünf mutmaßliche Attentäter vom 11. September 2001. Was ist an diesem Verfahren besonders?



Für diese Militärkomissionen in Guantanamo wurden eigene Regeln geschaffen. Es ist ein Weg außerhalb der normalen Militär- oder Ziviljustiz. Das ist aus verschiedenen Gründen sehr problematisch.

Zum einen verstößt es gegen internationales Recht, wenn Ausländer diskriminierend gegenüber eigenen Staatsbürgern vor Sondertribunale gestellt werden. Das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Es ist aber auch ein Verstoß gegen amerikanisches Recht und gegen die amerikanische Rechtstradition. Denn: Diesen Verfahren liegen Rechtsregeln zugrunde, die sich deutlich vom Standard rechtsstaatlicher Verfahren unterscheiden.

In diesen Verfahren können unter Folter und Druck erzwungene Geständnisse verwertet werden. Diese Verfahren sehen keinerlei Kontrolle außerhalb der militärischen Befehlskette vor. Diese Verfahren finden am langen Arm des Pentagon statt. Insbesondere Militärjuristen haben sich darüber beschwert, dass es ganz klare politische Vorgaben gibt. Diese Tribunale sind keine unabhängigen Gerichte, sondern sie sind mit einem Auftrag versehen. Der Auftrag ist, zu Schuldsprüchen zu kommen.

Insgesamt kann man also sagen: Keinerlei rechtsstaatliches Verfahren, eine Simulation von Gerechtigkeit – aber eine so schlechte Simulation, dass die kritische Weltöffentlichkeit das nicht als eine Rückkehr zum Rechtsstaat missverstehen wird.

Lässt sich ein Militärtribunal mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbaren?

Die Militärkommissionen in Guantanamo lassen sich damit nicht vereinbaren. Man muss ganz deutlich unterscheiden zwischen Militärgerichtsverfahren und diesen Militärkommissionsverfahren.

Militärgerichtsverfahren haben in den USA eine lange rechtsstaatliche Tradition. Und es sind insbesondere die Militärjuristen, die sich über diese Militärkommissionsverfahren, die extra für Guantanamo geschaffen wurden, beschweren. Sie haben Angst, dass der gute Ruf der Militärgerichtsbarkeit unter dieser Art von drittklassiger Justiz leidet.

Bei Militärgerichtsverfahren kann der Verurteilte ein Rechtsmittel einlegen und ein Zivilgericht überprüft dann, ob das Urteil korrekt ist oder nicht. Im Fall von Guantanamo bleiben die Verfahren innerhalb der militärischen Befehlskette. Letztlich hat dann der Präsident oder die Spitze des Pentagon darüber zu entscheiden, ob es bei einem Schuldspruch bleibt.

Im Sommer entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA darüber, ob Militärkommissionen überhaupt zulässig sind. Die Verantwortlichen in der US-Justiz wollten diese Entscheidung nicht abwarten.

Die amerikanische Justiz – insbesondere der Supreme Court – hat jetzt bereits mehrfach versucht, die politisch Verantwortlichen in den USA von diesem Irrweg abzubringen. Dass der Supreme Court entscheiden musste, dass der US-Präsident auch in Zeiten einer außenpolitschen Krise nach 9/11 nicht außerhalb von Recht und Gesetz steht, das ist schon ausgesprochen peinlich.

Aber es gibt ganz klar eine politische Vorgabe, die Verfahren gegen diejenigen, die man für die Verantwortlichen von 9/11 hält, unbedingt vor den Präsidentschaftswahlen beginnen sollen. Offensichtlich will sich Präsident Bush mit diesen Verfahren schmücken.

Klug wäre es natürlich gewesen abzuwarten, was der Supreme Court entscheidet. Und noch klüger wäre es gewesen, auf diese Art von Sondergerichtsbarkeit außerhalb des geltenden Rechts zu verzichten. Der Ruf der USA hat weltweit enorm gelitten. Und durch diese Art von Rechtsverweigerung und Rechtsversagung wird das Image Amerikas weiter leiden.

Gesetzt den Fall, der Supreme Court kippt die Militärtribunale – was geschieht mit dem laufenden Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter vom 11. September?

Die laufenden Prozesse müssten ausgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass mit einer neuen Präsidentschaft grundlegende Änderungen vollzogen werden. Beide Kandidaten sagen, sie wollen Guantanamo schließen.

Obama sagt, alle Häftlinge bekommen entweder ein faires Verfahren nach Anklageerhebung oder müssen freigelassen werden, wenn keine entsprechenden Beweismittel vorliegen.

McCain sagt ebenfalls, dass Guantanamo geschlossen werden soll. Dabei geht es aber wohl insbesondere darum, das schlechte Image loszuwerden. Es ist offensichtlich nicht daran gedacht, das zu Grunde liegende Problem – dass man eine Sondergerichtsbarkeit schafft – zu beseitigen. Es ist vielmehr daran gedacht, die Gefangenen in die USA zu bringen und dort diese Militärkommissionsverfahren stattfinden zu lassen, statt sich generell vom Irrweg Guantanamo und den Scheinverfahren zu trennen.

Die Gefangenen in Guantanamo haben ein Recht auf einen Militärverteidiger. Sie können sich zusätzlich einen Zivilverteidiger nehmen. Sie haben als solcher Murat Kurnaz vertreten. Wie ist ihre Erfahrung mit der Zusammenarbeit?

Das ist eine hochinteressante Entwicklung. Als ich das erste Mal von diesen Verfahren gehört habe, bei denen die Angeklagten von Militäranwälten vertreten werden, dachte ich, das sind Leute, die sich als rechtsstaatliches Dekors missbrauchen lassen. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass sie die Interessen ihrer Mandanten gegen die eigenen Vorgesetzten vertreten.

Das war allerdings ein Vorurteil. Die Verteidiger, die ich kennengelernt habe, sind die schärfsten und scharfzüngigsten Kritiker dieser Verfahren. Mit ihrer Einsicht bestätigen sie uns in der Auffassung, dass dort Scheinverfahren stattfinden, dass Beweismittel manipulierbar sind.

Sie können nicht entscheiden, was am Ende herauskommt. Aber sie können etwa durch Anträge die Verfahren in die Länge ziehen, bis die Entscheidung des Supreme Courts kommt und die Präsidentschaftswahlen stattfinden.   

Was spricht gegen einen "normalen" Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter auf dem Gebiet der USA?

Ich sehe keinen Grund, der dagegen sprechen würde. Es gibt politisch keinen Grund – und: es gibt auch rechtlich keinen anderen Weg. Alles andere ist nach amerikanischem und Völkerrecht nicht gangbar.

Das heißt, Sie erwarten, dass die Angeklagten, die heute vor Gericht treten, nicht verurteilt werden.

Die Verfahren werden gestoppt werden. So lässt es die rechtliche und die politische Entwicklung erwarten.

Bernhard Docke ist Rechtsanwalt in Bremen. Er engagierte sich für die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay. Im Jahr 2006 erhielt er dafür die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Das Gespräch führte Simon Frost.

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