Politik : 90 000 neue Studienplätze bis zum Jahr 2010

Bund und Länder reagieren auf Studentenandrang / Vergabe der Gelder noch strittig

Uwe Schlicht

Berlin - Nach harten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 konnte am Donnerstag nur ein Zwischenergebnis bekannt gegeben werden. Einigkeit besteht darüber, dass bis zum Jahr 2010 rund 90 000 neue Studienplätze geschaffen werden müssen, um den bevorstehenden Studentenandrang zu bewältigen.

Wie die Bundesgelder im Hochschulpakt vergeben werden sollen, ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte an die Länder, sich bis zum 20. November zu einigen und gleichzeitig anzugeben, wie viele Studienplätze jedes Land zur Verfügung stellen und welchen Finanzbeitrag es leisten kann. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in ihrer Dezembersitzung den Hochschulpakt beschließen.

Das Bundeswissenschaftsministerium will für die Einrichtung neuer Studienplätze 565 Millionen Euro bis 2010 zur Verfügung stellen. Zugleich soll die Forschungsförderung für drittmittelstarke Hochschulen so aufgestockt werden, dass diese nicht für die Bereitstellung von Geräten, Gebäuden und Personal draufzahlen müssen. Für diese so genannte Overheadfinanzierung hat Schavan 700 Millionen Euro bis 2010 vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sei allerdings erst rund eine Milliarde Euro gesichert.

Bei der Vergabe der Gelder für zusätzliche Studienplätze gibt es zwei Streitpunkte. Diskutiert wird, wie man mit den neuen Ländern umgeht, die bis 2016 mit nur noch halb so viel Studienberechtigten wie heute rechnen. Sie sollen ihre Kapazitäten nicht verringern, damit sie Abiturienten aus anderen Ländern aufnehmen können. Dabei müssten sie unterstützt werden. Das zweite Problem sind die Stadtstaaten, die über den eigenen Bedarf hinaus Studienplätze anbieten.

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner schlug für die SPD-Länder vor, auch Berlin zusätzliche Hilfe zu leisten, falls die Stadt auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Studienplätze streichen müsse. Es wäre kostengünstiger die bestehenden Plätze zu sichern, als neue in anderen Ländern aufzubauen. Das Ziel von 90 000 Studienplätzen bis 2010 sei für Bund und Länder unverrückbar, sagte Zöllner.

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