Politik: 90 000 neue Studienplätze bis zum Jahr 2010

Berlin - Im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt 2020 haben sich Bund und Länder am Donnerstag nur auf ein Zwischenergebnis geeinigt. So sollen bis 2010 rund 90 000 neue Studienplätze geschaffen werden, um den Studentenandrang zu bewältigen. Wie die Bundesgelder im Hochschulpakt vergeben werden, ist noch strittig. Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte an die Länder, bis zum 20. November anzugeben, wie viele Studienplätze sie zur Verfügung stellen. Die Ministerpräsidenten wollen in ihrer Dezembersitzung den Hochschulpakt beschließen.

Der Bund kündigt für die Einrichtung neuer Studienplätze 565 Millionen Euro bis 2010 an. Bei der Vergabe der Gelder wird unter anderem diskutiert, wie mit den Ländern verfahren wird, in denen die Zahl der Studienberechtigten schrumpft. Sie sollen Kapazitäten nicht verringern, um Abiturienten anderer Ländern aufzunehmen. Rheinland-Pfalz’ Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner schlug für die SPD-Länder vor, Berlin zusätzliche Hilfe zu leisten, falls die Stadt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Studienplätze streichen müsse. Bestehende Plätze zu sichern sei günstiger, als neue anderswo aufzubauen.

Uwe Schlicht