Politik: 90 Prozent für Schröders Reformen

Berlin. Die SPD macht den Weg frei für die Umsetzung der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach hitzigen Debatten stimmten die Delegierten des Sonderparteitages in Berlin am Sonntag mit rund 90 Prozent für die umstrittenen Sozialreformen. Über die kurzfristige Wirkung der Agenda dürfe man sich aber „keine Illusionen" machen, mahnte Schröder: „Wir brauchen einen verdammt langen Atem.“ Dem Tagesspiegel sagte auch Wirtschafts-Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne), dass die Agenda 2010 nur der Anfang eines harten Weges sei. Noch vor der Sommerpause sollen die ersten Reform-Gesetze dem Bundestag vorliegen.

Schröder appellierte eindringlich an seine Partei, ihre Reformfähigkeit zu beweisen und ihn geschlossen zu unterstützen. Auf die Kritikpunkte ging der Kanzler nicht detailliert ein, sondern mahnte, zwischen sozialdemokratischen Prinzipien einerseits und Instrumenten andererseits zu unterscheiden. „Gerecht ist, was Menschen in Erwerbsarbeit bringt", sagte Schröder. Freiheit bestehe nicht darin, dauerhaft von Sozialleistungen abhängig zu sein. Hier sei in Deutschland ein Mentalitätswechsel nötig. Schröder räumte ein, dass seine Reformpläne „neues Wachstum und neue Arbeit nicht schon in wenigen Monaten" brächten. Er warnte zugleich vor weiteren Steuerdebatten.

Schröder-Kritiker wie Andrea Nahles und Ottmar Schreiner bezeichneten die Reformen als kontraproduktiv. Die Agenda werde „unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt eher verschärfen, und von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein", sagte Schreiner, der Applaus und „Zugabe!"-Rufe erntete. Dem Kanzler warf Schreiner vor, er verlasse „klare Aussagen unseres Wahlprogrammes". Nötig sei zur Stärkung der Nachfrage eine Umverteilung von oben nach unten.

Die SPD-Veteranen Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler warfen den Kritikern vor, Rezepte zu befürworten, die „schon Ende der 70er Jahre überholt" gewesen seien. „Surrealistisch" sei die Realitätsferne der Gegner.

In Einzelabstimmungen votierte ein Drittel der Delegierten für die Beibehaltung der bisherigen Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und ein Viertel für die Erhaltung der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. Schröder rügte, seine Gegner präsentierten „keine redlichen“ Positionen. Das Endergebnis habe er „weder erwartet, noch erhofft“, sagte der Kanzler. Er sei „froh und glücklich“.

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