Politik : 93 Prozent wählen Parteichef Lafontaine

Ovationen für den Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag / Bei Renten und Steuern Kompromißsignale an die Koalition HANNOVER (ca).Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Hannover ihren Willen bekräftigt, 1998 die Bundestagswahl zu gewinnen und nach dann 16 Jahren in der Opposition wieder die Regierung in Bonn zu stellen."Wir wollen, daß wieder sozialdemokratische Politik in Deutschland und in Europa gemacht wird", sagte der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine am Dienstag.Die Delegierten bestätigten den Parteichef mit 463 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen im Amt.Sie honorierten damit auch, daß die SPD unter seiner Führung wieder zu innerer Geschlossenheit zurückgefunden hat.Die Kandidatenfrage blieb vorerst offen. Lafontaine und sein Rivale um die Kanzlerkandidatur, Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, präsentierten sich vor dem Parteitag mehrfach demonstrativ als Führungsgespann."Wir haben in den letzten Jahren nicht nur an Geschlossenheit dazugewonnen.Wir haben auch unser sozialdemokratisches Profil wieder geschärft", sagte Lafontaine.Ausdrücklich hob er dabei die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rudolf Scharping, hervor."Wir haben von Dir lernen können, was Solidarität in unserer Partei heißt", erklärte Lafontaine, der Scharping vor zwei Jahren nach einem parteiinternen Putsch auf dem Parteitag in Mannheim als SPD-Vorsitzenden abgelöst hatte."Die SPD kann die nächsten Herausforderungen nur als Mannschaft bestehen", sagte der SPD-Chef, "dazu müssen wir alle beitragen".Trotz dieser demonstrativ vorgeführten Einigkeit spielte die Rivalität Lafontaines und Schröders am Rande des Parteitags eine Rolle. Lafontaine forderte "eine fundamental andere Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland".Die Bonner Koalition sei mit ihrer Politik der vergangenen 15 Jahre gescheitert, "und deshalb muß sie ersetzt werden"."Lohndumping, Steuerdumping und Sozialdumping sind doch nicht die Antworten, die wir auf die Globalisierung der Märkte geben können", sagte er.Der SPD-Chef setzt statt dessen auf eine "koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene" und bekräftigte den Willen der Sozialdemokraten, den Sozialstaat zu verteidigen.Gleichzeitig erneuerte Lafontaine in Hannover auch sein Angebot an die Bundesregierung, die Steuer- und die Rentenreform gemeinsam zu verabschieden.Die SPD sei bereit, "bei der Umfinanzierung über Verbrauchssteuern mitzuwirken, um den weiteren Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern", sagte er."Das kann morgen unverzüglich vereinbart werden." Bedingung sei jedoch, daß die Koalition die geplanten Rentenkürzungen zurückstelle.Zur Steuerreform sagte Lafontaine: "Wir sind bereit, den Tarif um vier Prozent zu senken; den Eingangssteuersatz also auf rund 22 und den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent".Spielraum für Netto-Entlastungen, wie sie vor allem die FDP verlangt, sah Lafontaine nicht. Als stellvertretender SPD-Vorsitzender ist Johannes Rau von den Delegierten bestätigt worden.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erhielt 451 von 502 Stimmen (89 Prozent).

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