Politik : 95 Prozent für Präsident Kagame in Ruanda

Opposition zweifelt Ergebnis an EU-Beobachter: Keine Zwischenfälle

Christoph Link

Nairobi. Der amtierende Präsident Ruandas, Paul Kagame, hat bei den ersten freien Präsidentenwahlen seines Landes eine Mehrheit von mehr als 95 Prozent auf sich vereinen können. Neun Jahre nach dem Völkermord in Ruanda soll das Land zu einem demokratischen Neuanfang geführt werden. Seit seiner Unabhängigkeit von Belgien 1962 hat es mehrfach Massaker zwischen den rivalisierenden Ethnien der Hutu und Tutsi gegeben. Außerdem haben mehrfach Militärputsche in Ruanda stattgefunden.

Kagame ließ sich von 15 000 Anhängern feiern. „Sieg für die Einheit“, rief er der Menge zu. Es sei ein Sieg für alle Ruander, erklärte der Präsident. Der Wahlerfolg werde auch diejenigen beruhigen, die nicht für ihn gestimmt hätten. Der Tutsi Kagame verkörpert für viele Ruander den Staatsmann, der im Jahre 1994 mit dem Einmarsch seiner Rebellenarmee das Völkermorden beendet hatte.

Die nationale Wahlkommission hatte Kagame bei der Auszählung der Hälfte aller Stimmen einen Stimmenanteil von 94,3 Prozent bescheinigt, sein Hauptkontrahent, der Hutu und ehemalige Premierminister Faustin Twagiramungu, erhielt nur 3,5 Prozent. Insgesamt waren vier Millionen Wähler zu den Urnen gerufen worden, die Wahlbeteiligung soll bei 80 Prozent gelegen haben.

Die Opposition zweifelte das Ergebnis der Wahl an. Oppositionsführer Twagiramungu sagte, dass man die Resultate kategorisch zurückweise und eine Neuwahl verlange. Die Wahl sei „nicht transparent“ gewesen. Die Wahlen waren zuvor von Beobachtern als wenig demokratisch beschrieben worden, da die Opposition kaum Entfaltungsmöglichkeiten hatte und Oppositionelle verhaftet wurden. Colette Fletsch, Chefin der EU-Beobachter, sagte, manche Beobachter hätten gemeldet, dass die Wahl ordentlich abgelaufen sei, andere hätten Schwierigkeiten gemeldet. „Ich habe aber weder Berichte über Zwischenfälle noch Einschüchterungen“, sagte Fletsch. Journalisten der Agentur AFP hatten beobachtet, dass sich in den Wahllokalen nur Beobachter der regierenden „Ruandischen Patriotischen Front“ eingefunden hatten, nicht aber die der Opposition.

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