Hartz-IV-Zuschüsse: Der Mindestlohn wird den meisten Aufstockern nicht helfen

„Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können.“ So lautete der Anspruch der SPD im Wahlkampf, und nun soll der einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde dieses Versprechen einlösen. Wer arbeitet, der soll in Zukunft abends nicht mehr auf den harten Bänken des Sozialamts um staatliche Zuschüsse zu seinem Lohn betteln müssen.

Leider wird der Mindestlohn dieses Versprechen wohl kaum einlösen können. Und wenn, dann nur für ein paar wenige: die nämlich, die alleinstehend sind, fast Vollzeit arbeiten und schon heute beinahe so viel wie den Mindestlohn verdienen. Das hat das Institut für Arbeit und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit herausgefunden. Und man darf den IAB-Wissenschaftlern wohl glauben, dass ihre Erkenntnisse nicht von ideologischen Ansichten derer getrieben sind, die sowieso und aus Prinzip schon immer gegen den Mindestlohn waren.

Nur maximal 60 000 von insgesamt 1,3 Millionen Menschen, die ihren kleinen Verdienst derzeit mit Hartz-IV-Zuschüssen aufstocken, werden nach Berechnungen des IAB nach der Einführung des Mindestlohns nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen. Staatliche Zuschüsse müssen die meisten von ihnen aber wahrscheinlich trotzdem beantragen. Sie verdienen dann zwar mit 8,50 Euro Stundenlohn so viel, dass sie keinen Hartz-IV-Anspruch mehr haben. Aber zum Wohnen reicht es noch nicht, weshalb sie Wohngeld beantragen müssen.

Die meisten Aufstocker müssen auch künftig zum Amt

Die allermeisten der heutigen Aufstocker jedoch arbeiten insgesamt zu wenige Stunden im Monat, um selbst bei 8,50 Stundenlohn ohne Hartz IV auskommen zu können. Oder sie haben Kinder mit eigenen Sozialansprüchen. Wer Vollzeit arbeitet und eine Familie zu versorgen hat, der muss mindestens zwölf oder 13 Euro verdienen, um sich den Weg zum Sozialamt sparen zu können.

Für die CDU ist eine solche Entwicklung politisch nicht so bedeutsam. Sie verbreitet den Eindruck, dass der Mindestlohn vor allem auf Druck der SPD eingeführt wird. Für die Sozialdemokraten könnte es jedoch brenzlig werden. Haben sie den Wählern doch das starke Versprechen gegeben, für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, Dumpinglöhne einzudämmen und die Sozialkassen zu entlasten.

Wenn sich nun herausstellt, dass trotz des einheitlichen Mindestlohns Arbeitnehmer abends um Sozialhilfe bitten müssen und eben nicht „jeder von seiner Hände Arbeit leben“ kann, ist das Versprechen gebrochen. Und das schafft kaum Vertrauen und bessere Umfragewerte.