Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.
Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Münchener Instituts Polis/Sinus, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt und zum Wochenbeginn offiziell vorgestellt werden soll.
Die Initiatoren der Studie, für die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 2500 Bundesbürger befragt wurden, wollten eigentlich Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung suchen. „Publikumsbeschimpfungen helfen da nicht weiter, deshalb wollten wir es genauer wissen“, sagt Frank Karl von der FES zum Arbeitsauftrag für die Forscher. Das Ergebnis allerdings – eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik – hat sowohl die Demoskopen wie die FES erschreckt. „Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, sagte Karl dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die Forscher hat bei ihren Interviews mit den repräsentativ ausgewählten Bürgern vor allem überrascht, dass sich nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellte demokratiekritisch äußern, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“
Der Kreis der Skeptiker reicht aber der Studie zufolge weit über diese Gruppe hinaus. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich“, sagt Karl. Die Befragung habe ergeben, dass sich nur noch 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt fühlen, während jeder Vierte (26 Prozent) sich ausdrücklich beklagt und angibt „ungerecht“ behandelt zu werden.
Auf der Strecke bleibt dabei offenbar auch der Glauben an eine bessere Zukunft: Nur jeder Dritte (31 Prozent) geht noch optimistisch in die kommenden Jahre – der große Rest befürchtet Einschränkungen oder sieht die Gefahr, gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen.
Für den FES-Experten Karl ist klar: Die gegenwärtige Politik überzeuge offenbar gerade die Verlierer der Gesellschaft nicht, und weil deren Zahl zunehme, wachse die Gefahr für die Demokratie insgesamt. Die Volksparteien leiden, wie Karl mutmaßt, besonders stark unter dem Vertrauensverlust. Denn: „Die müssen Loyalität zum System organisieren und erreichen mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr.“
Jürgen Zurheide
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 29.06.2008)
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Auf Distanz zur Demokratie
Kommentare [ 61 ] Kommentar hinzufügen »
Der Wählerwillen wird eh ignoriert, Volksentscheid zu wichtigen Themen = Fehlanzeige.
Ich komme zwar noch finanziell zurecht, es wird aber immer enger.
Für die nächste Wahl sehe ich bei mir auch ein großes Fragezeichen, denn unsere Politiker schert es aber überhaupt nicht, ob der "kleine Mann/Frau" noch über die Runden kommt, siehe Inflationsrate, Energiekostensteigerungen etc.
Wo sind die Politiker mit Herz und Verstand???
Die Legislative ist doch längst in die Exekutive eingegangen.
Hartz IV, Rente mit 67, Riester-Rente kommen von anderen, die Politik vollzieht die Gesetze nur noch. Und anschließend wechseln die Verantwortlichen in hoch bezahlte Positionen bei denen, deren Gewinne sie durch Gesetze vorbereiten.
Probleme müssen die Politiker lösen, wenn sie es wollen oder können!
Die Parteien haben Mitglieder und diese müßten sie auch an der politischen Willensbildung beteiligen, aber leider machen nur ein paar wenige die Politik! Das ist schade!
Wenn Demokratie nicht mehr er- und gelebt wird, ist sie nichts mehr wert, verdient nicht einmal mehr ihren Namen.
Die Frage ist doch: welche Erwartungen hat man an Demokratie? Wenn sich die Bürger nicht beteiligen wollen...lasst sie doch. Man kann keinen zwingen. Demokratie ist dann legitim, wenn man ohne extreme Folgen Kritik äußern kann - und das kann man.
Solange die Mehrheit zumindest implizit zustimmt (d.h. zwar nicht zur Wahl geht u.a., aber ansonsten in Frieden lebt) und nicht aktiv das System bekämpft, könn(t)en doch alle damit leben.
Was das auf Dauer für die Qualität politischer Entscheidungen usw. bewirkt, steht auf einem anderen Blatt.
Ich denke, angesichts der richtig ernsten Probleme der Zukunft (Überlebenskampf um Ressourcen, Abwehr/Regelung der globalen Armutswanderung, ...) ist das schon eine eher unwichtige Sorge.
Aber glaubt ernsthaft jemand, "die da oben" würden sich drum scheren, ob die Wahlbeteiligung 80, 60 oder 40% beträgt???
Dazu Jahr für Jahr ein bisschen weniger Freiheit, ein bisschen weniger Sicherheit, ein bisschen weniger Gerechtigkeit und ein bisschen weniger Geld.
Dazu ständig Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Dazu eine Politik, die sich auf reine Finanzpolitik reduziert und sich nur noch an den Gewinninteressen der Großbetriebe orientiert, auch wenn das der Volkswirtschaft schadet.
Unter diesen Umständen ist nichts anderes zu erwarten als dass das Volk das System nicht mehr mit trägt.
Ich möchte mich über die Politiker und die Wahl Beschweren.
Antwort: Nein da haben sie sich Verwählt.
Kulicke: Na das haben wir ja wohl alle.
Wenn alles nicht mehr geht: Auswandern. Ich wette, dann wollt ihr alle zurück ins schöne Deutschland!
-> http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/441/255441_article.shtml (oben rechts: Audio).
Hier ein Hinweis auf das Buch:
-> "Der gekaufte Staat" (von Sascha Adamek/Kim Otto - KiWi [2008], 18,95 €)
Wer immer eine Partie gewählt hat, die unter "Freiheit statt Sozialismus" stets nur das reicher werden der Reichen verstanden hat, darf sich nicht beklagen.
Vor der Demokratie haben sich Teile unserer Eliten doch lange vor dem jetzt beklagten Teil der Bevölkerung verabschiedet. Die Vertreter des Kapitals haben die Vermehrung desselben alt obersten Wert etabliert und die Politiker haben sich um die Wünsche ihrer Wähler erst dann gekümmert, nachdem sie die ihrer eigentlichen Klientel genüge getan hatten. Selten traf der Spruch "der Fische stinkt vom Kopfe her" mehr zugetroffen als heute.
jetzt haben die chancen ein ganzes volk mit überwachung und einschüchterung mit angewandter verblödung ( werbung und talkshows inkl. gefälschte statistiken und unrichtige nachrichtenmeldungen ) jedoch ohne vorgehaltener waffe zwangszubeglücken.
"..jetzt haben die chancen ein ganzes volk mit überwachung und einschüchterung mit angewandter verblödung ( werbung und talkshows inkl. gefälschte statistiken und unrichtige nachrichtenmeldungen ) jedoch ohne vorgehaltener waffe zwangszubeglücken."
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Sobald es durch ist, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, wird es ein anderes Bild bei Demos geben. Der eigentliche Feind des Kapitals ist ein mündiger Bürger ->dies läßt sich aber mit entsprechenden Gesetzen vermeiden.
Aber:
Schaut man sich das Politbarometer an, würden 80% wieder die Parteien wählen, welche seit dem 2. Weltkrieg regieren.
Also warum beschwert sich Bürger dann, dass er nicht in seinem Sinne regiert wird?
Den angesprochenen Rahmen für unser Bild wählen wir uns alle 4 Jahre selber.
Also muss man hier ansetzen - von allen regierenden Politikern fällt mir keiner ein, den ich 2010 wieder vor der Nase haben will.
Nicht wählen oder ungültig juckt keinen, die regieren auch mit 1000 Stimmen.
Ich muß davon ausgehen, das die Studie ein Versuch der Manipulation der Wähler dahingehend ist doch noch zur Wahl zu gehen weil ansonsten wieder "braune" Zeiten anbrechen. Niemand der bei Sinnen ist will das, man will nur das die Stimmen auch respektiert werden.
@exil: Der Rahmen in dem man sich in dieser Republik bewegen kann ist in den letzten Jahren sehr eng geworden, die Einshränkungen der persönlichen Freiheiten "für das Allgemeinwohl" nehmen in erschreckendem Maße zu. Da aber alle Parteien diesen Weg gehen bleibt nur Nicht-Wahl.
Man konnte und kann die DDR ja durchaus kritisieren, man sollte aber schon in der Lage sein, festzustellen, dass durchaus einige im und vom Westen getroffene Entscheidungen (übrigens auch des Herrn Adenauer) eine bestimmte Entwicklung geradezu forcierten.
Was - so ist zu vermuten - vielen aus unterschiedlichen Gründen durchaus passte.
Die Leier - hier die Guten, dort die ... - mag ich einfach nicht mehr hören.
Ihre Gleichsetzung "SED/PDS/Linke" ist - bei aller Kritik auch von mir an den Linken - auch schon reichlich antiquiert und bedürfte dringend eines Backups.
MfG
HDG
denn ist es nicht genau das, was man schon lange weiss, was spürbar immer mehr denken, wenn man auch nur ein bisschen gewillt ist hinzuhören bemerkt man das bedenkliche knarren im gebälk.
doch genau das scheinen viele aus der politischen kaste nicht zu wollen.
man hat den kontakt verloren.
gesetze werden heiter über den kopf der bürger hinweg gemacht, probleme werden geschaffen und verschärft und nicht gelöst und mit schlagworten wie "der aufschwung ist unten angekommen" versucht man dem bürger zu erklären, dass ja alles prima ist.
die entscheider scheinen keine ahnung mehr davon zu haben was sie eigentlich tun und was das für wirkungen hat.
mit ein bisschen mehr bodenkontakt und mehr instinkt hätte man dieses ergebnis vielleicht verhindern können.
Und es sind DIE Mitglieder der Parteien und es ist DIE Öffentlichkeit, die IHRE Abgeordneten kontrollieren und kritisieren müssen.
Auch die Verwaltungen bedürften unbedingt einer deutlich kritischeren Kontrolle.
Hier lässt sich gut schimpfen und wer es als "Akt des Widerstandes" begreift, nicht wählen zu gehen, der sollte sich doch mal überlegen, wer davon profitiert.
Da wäre es doch besser, sich z. B. über
-> http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-866-0.html
an den Abgeordneten seine Misstrauens zu wenden, ihn mit knallharten Fragen zu konfrontieren und darauf zu hoffen, dass dieser soviel A... in der Hose hat, zu antworten.
Und die Medien sollten bestimmte Entscheidungsprozesse deutlich kritischer und investigativ engagierter begleiten.
Auch im eigenen Interesse.
2. Die Probleme sind nicht überhöht, sie sind so gravierend, wie offensichtlich von einer Mehrheit empfunden und durch die Studie der FES bestätigt. Wobei die Probleme schon seit längerem existieren, aber von den "Volksparteien" verdrängt werden.
3. Die Probleme werden nicht dadurch geringer, daß man die Vertreter der einzigen Partei, die sich offenichtlich ernsthaft damit beschäftigt, mit Anti-Kommunismus-Vorwürfen aus der Mottenkiste abqualifizieren will. Die Wende in der DDR fand vor fast zwanzig Jahren statt. Was haben eigentlich die Vertreter von CDU und SPD seit dem im Osten Deutschlands erreicht?
Ich habe den Wandel erlebt, wie massive Einwirkungen auf die Politik die innere Nachkriegs-Struktur dramatisch veraenderten.
Karriereziele von Lehrern und Juristen bestimmten das Bild der aktiven Funktionaere ab 1960 bis heute.
Nicht fundiertes Wissen war bestimmend, sondern hohle Phrasen aus Redemanuskripten von PR-Beratern.
Statt selbst gefundener Analysen verwendete man lancierte Lobby-Thesen mit nebelhaften Gesundbeter-Deutungen.
Wer in Debatten Grundsatzfragen ansprach wurde schnell gemobbt.
Diese Erkenntnis aus Sicht der Wahlbuerger - es gibt keine echte Demokratie mehr, weil bereits in der Auswahl der Wahlkandidaten auf Gehorsam gegenueber den Lobbygruppen geachtet wird - ist sehr spaet nach den Anfaengen durchgedrungen.
So langsam wie das berechtigte Misstrauen wuchs, so langsam kann es bei gebesserten Strukturen und Verhalten schwinden.
Es ist ein sehr langer Weg - wenn er denn ueberhaupt entdeckt und gegangen wird
Es ist die einzige Form politischen Protestes, die noch verblieben zu sein scheint.
Eine Wahlbeteiligung von 25% minus X dürfte das nötige politische Beben herrufen, das Demokratie (vielleicht) wiederherstellen kann.
Der Wähler hat im Prinzip keine andere sinnvolle Wahl, als diejenige Kröte auszuwählen, die ihm noch am Besten schmeckt. Wer schadet dem Land am wenigsten.
Das sollten die Gewählten in den Wahlsendungen dann aber nicht vollmundig als Vertrauensbeweis missinterpretieren.
Vertrauen kann man heutzutage in die Politik in Gänze nicht mehr haben. Die Gewählten sind letztlich nur als geringstes Übel ausgewählt worden und darauf kann man nicht stolz sein...
Dass dies aber kein "Unglück", sondern VON DEN BÜRGERN GEWOLLT ist symbolisiert in der Person unserer Kanzlerin:
sie hat blendende Umfrageergebnisse, aber niemand vermag zu sagen, nicht mal in ihrer eigenen Partei, wofür sie steht.
Willi schrieb weiter oben, "der Fisch stinkt vom Kopf her",
recht hat er,
aber es sind unsere eigenen Köpfe...
Wie wärs denn mal mit:
Sozialismus in einer Demokratie.
Das hats nämlich noch nie gegeben.
Darum funktionierts auch ;)