UN-Kommissarin Karen Koning Abu Zayd beklagt offenkundige Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen – und fordert mehr Beobachter.

Frau Koning Abu Said, Sie wohnen und arbeiten im Gazastreifen. Wie ist das Leben der Menschen im Moment?

Ihr Leben ist ein Kampf. In den letzten 14 Tagen gab es kein Benzin mehr, alle mussten zu Fuß gehen, selbst die Krankenwagen können nicht mehr fahren. Die Universitäten sind geschlossen, ebenso Sonderschulen für behinderte Kinder – weil es keine Transportmöglichkeiten gibt. Die meisten Menschen haben nur noch das absolute Minimum zum Leben.

Was wird am dringendsten benötigt?

Das Wichtigste ist, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt. Sie dauert schon seit Juni 2007.

Kurz nach Ihrer Amtseinführung hat Israel im August 2005 seine Siedler und Truppen aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Wie war die Lage der Bevölkerung damals – und wie ist sie heute?

Das lässt sich gar nicht vergleichen. Nach dem Rückzug gab es große Hoffnungen, alle waren sicher, sie würden nun eine Wirtschaftsblüte erleben. Dann kamen die Wahlen im Januar 2006, die Hamas gewann. Und seither ist der Gazastreifen abgeriegelt.

Wie beschreiben Sie die Rolle von Hamas im Gazastreifen?

Sie übernehmen Zug um Zug sämtliche Einrichtungen und setzen dort ihre Leute ein. Sie sind sehr diszipliniert und organisiert. Die Kriminalitätsrate ist stark gesunken, ausländische Helfer brauchen keine Entführungen mehr befürchten. Gleichzeitig zeigen sich im gesellschaftlichen Leben langsam Tendenzen einer Fundamentalisierung – auch wenn die Hamas bisher sehr vorsichtig ist, stärker einzugreifen beispielsweise in Schulcurricula. Durch die internationale Isolierung allerdings haben die Extremen inzwischen die Oberhand gewonnen und die mehr Gemäßigten in den Hintergrund gedrängt.

Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit zwischen der Hamas und dem UN- Flüchtlingswerk für die Palästinenser aus?

Wir haben keine Treffen mit Hamas-Vertretern. Es gibt nur eine technische Zusammenarbeit wie mit Regierungsstellen in anderen Ländern auch – im Schul- und Gesundheitssektor, wo wir vor allem arbeiten.

Wie erklären Sie die Unterstützung von Hamas in der Bevölkerung?

Ich glaube, dass ihre Popularität in Gaza eher abgenommen hat. Sie gelten aber in der Bevölkerung als ehrlich, nicht korrupt, diszipliniert und volksnah.

Wie könnte die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf beide Seiten ausüben, damit Hamas Israel nicht mehr mit Raketen beschießt und Israel die Abriegelung des Gazastreifens beendet?

Auf Hamas wird ja sehr starker Druck ausgeübt, er funktioniert nicht. Er hat sogar den gegenteiligen Effekt, er stärkt eher die extremen Leute. Wir feiern im Dezember den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jedes einzelne in dem Text aufgeführte Menschenrecht wird verletzt, wenn es um Palästinenser geht. Ist das der internationalen Gemeinschaft klar? Oder halten sie die Palästinenser für ein Volk, was in dieser Weise bestraft werden sollte? Die Verletzungen sind so offenkundig. Wir brauchen mehr Beobachter, die dies alles dokumentieren und dann auch die Täter zur Verantwortung ziehen.

Was genau meinen Sie?

Ich rede von ganz grundlegenden Dingen: vom Recht auf Leben, vom Recht auf freie Bewegung, viele Leute haben nicht genug zu essen – nicht nur in Gaza. Der Mangel an Bewegungsfreiheit in Gaza und der Westbank macht die Menschen regelrecht irre. Wenn man in dem kleinen Gazastreifen sitzt und einfach nicht rauskommt. Oder wenn man in der Westbank wohnt und in Jerusalem arbeitet, kommt man an vielen Tagen einfach nicht durch - oder ist drei Stunden zu spät. Das passiert unseren Mitarbeitern vor Ort ständig. In der Westbank allein gibt es mehr als 500 Checkpoints und Straßensperren.

In der Westbank gibt es im Moment auch einen regelrechten Boom bei Siedlungsbauten. Sie sprachen von den Checkpoints und den alltäglichen Schikanen. Warum gibt es überhaupt keinen nennenswerten internationalen Druck mehr auf Israel, diese Praktiken einzustellen?

Ich kann mir das nicht erklären. Das irritiert mich sehr. Es gibt ja Berichte über die Zustände in Gaza und der Westbank in den besten Zeitungen der Welt. Die Öffentlichkeit weiß also um die Situation. Aber vielleicht sind die Menschen auch müde geworden und wenden sich ab, weil der Nahostkonflikt schon so lange dauert.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

Karen Koning Abu Zayd

ist seit 2005 Generalkommissarin des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA). Sie lebt in Gaza.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.04.2008)