Eine private Krankenversicherung gibt es für FDP-Mitglieder billiger. Auch die SPD warb einst mit einem Rabatt.

Berlin - Ganz legal – und doch nicht ganz in Ordnung: Was seit Tagen im Zusammenhang mit einer Millionenspende eines Hotelinhabers an die FDP und die von der Partei nach der Bundestagswahl umgesetzte Senkung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen diskutiert wird, erfasste am Mittwoch auch das Verhältnis der FDP zu den privaten Krankenversicherungen (PKV).

Politisch ist das deshalb interessant, weil die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Philipp Rösler das Gesundheitssystem umkrempeln will. Und die Opposition befürchtet, er werde das im Sinne der privaten Kassen tun – schließlich hat Rösler gerade erst einen PKV-Mann zum Chef seiner Grundsatzabteilung ernannt.

In der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2010 fragte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, ob es denn stimme, dass die FDP für ihre Mitglieder verbilligte Tarife in der Privatversicherung bereithalte. Auf dass jeder vermuten sollte, dass auch in diesem Bereich irgendein schmutziger Deal läuft.

Fakt ist jedenfalls: Seit 2003 gibt es zwischen FDP und der Versicherung DKV einen Gruppenvertrag, wonach jedem Parteimitglied ein Tarifrabatt von fünf Prozent zusteht. „Nichts Ungewöhnliches“ sieht darin die FDP. Und nennt freimütig weitere Partner ihres „Netzwerkes mit Nutzwert“, das allen Mitgliedern offen steht. Etwa Vodafone, die Autovermietung Sixt oder Reiseanbieter.

Auch für SPD-Mitglieder war die Parteizugehörigkeit Anfang des Jahrtausends mit diversen Rabatten aufgehübscht. Die sogenannte SPD-Card haben die Sozialdemokraten jedoch nach Angaben eines Sprechers wieder abgeschafft.

Beim PKV-Verband versteht man die Aufregung nicht. Bei den Gruppenverträgen handle sich um ein „völlig legales, transparentes und verbreitetes Marketinginstrument“, in dessen Genuss keineswegs nur die FDP komme, sagte PKV-Sprecher Stefan Reker dem Tagesspiegel. Daran sei „nun wirklich nichts Unkeusches“. Im Payback-Zeitalter würden jedem Kunden Rabatte gewährt, „auch Gruppenreisen sind billiger“. Tatsächlich hat allein die DKV mit mehr als 750 Unternehmen und 330 Verbänden sogenannte Gruppenverträge abgeschlossen, auch Journalisten und ihre Familienmitglieder erhalten einen Rabatt von fünf Prozent. Und für Ärzte, Apotheker oder Steuerberater gibt es sogar ganz spezielle Tarife.

Die Sache habe schon „ein Geschmäckle“, findet die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender. Die Vergünstigungen seien zwar legal – aber legal seien „auch die Parteispenden von Hotelbetreibern, denen man eine Steuerbefreiung gewährt“. Von der politischen Hygiene her dürfe es einfach nicht sein, „dass man ausgerechnet mit denjenigen Rabattverträge aushandelt, für deren Interessen man sich politisch einsetzt“. Dass auch die Grünen- Fraktion den Vorteil eines Gruppenvertrags mit dem Telefonanbieter Vodafone genießt, findet Bender weniger anrüchig. „Ein Krankenversicherer ist was ganz anderes als ein Telefonfuzzy.“

Schon vor sechs Jahren bescherten die Verbandelungen mit der DKV der FDP Ärger. Guido Westerwelle hatte damals seinem alljährlichen „Dreikönigsbrief“ an die Parteimitglieder eine Farbbroschüre mit dem Titel „Gestalten Sie Ihre eigene Gesundheitsreform“ beilegen lassen. Darin machten FDP und DKV gemeinsam Werbung für den Kölner Konzern. Unter anderem hieß es in dem Faltblatt, dass die DKV die „Nummer eins unter den Privaten in Europa“ sei und dass ein besonders beworbener Tarif eine „gesunde Lösung“ darstelle. Die Liberalen rechtfertigten das Werbeblättchen damals offensiv als eine Form „modernen Sponsorings“.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.01.2010)