Ein unterschätztes Gericht hat sich diese Woche in Erinnerung gebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat ein Kruzifix aus einem italienischen Klassenzimmer verbannt. Es sei, heißt es, schlicht nicht zu begreifen, wie ein klar mit dem Katholizismus verbundenes Symbol dem „erzieherischen Pluralismus“ in einer demokratischen Gesellschaft dienen sollte. Schule sei kein Schauplatz missionarischer Aktivität. Italiens Regierung schäumt, der Vatikan protestiert. Österreich fragt verwirrt, was daraus folgen soll. Und in Deutschland beruhigen die Katholiken: Wir haben die Debatte hinter uns.
Haben wir? Die Lage in Bayern ist diese: Eine Lehrerin darf kein Kopftuch tragen, es wäre ein religiöses Symbol; dieselbe Lehrerin ist zugleich gezwungen, ein Kruzifix über ihrem Kopf zu akzeptieren. Eine Beschwerde gestehen ihr Bayerns Gerichte nicht zu. Nur wenn sich Schüler daran stoßen, können sie sich wehren. Und dies auch nur, weil ihnen das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem bislang umstrittensten Urteil das Recht dazu eingeräumt hat. Der Weg zum EGMR wäre für betroffene Lehrer jetzt aussichtsreich. Nur führt er zunächst über Karlsruhe, wovor die Kläger bislang zurückscheuten.
Für die Umrisse einer europäischen Identität ist das Straßburger Urteil wichtig. Italien bekennt sich in seiner Verfassung zum Katholizismus, Österreich etwa bindet ein Vertrag des Schulkonkordats mit dem Heiligen Stuhl an seine gesetzliche Kreuzpflicht in Klassenzimmern. Kernaussagen ihrer Verfassungen werden indirekt für menschenrechtswidrig erklärt. Die Empörung ist also nachvollziehbar. Daneben treten Länder wie Frankreich mit seiner religionsfernen Staatstradition oder Deutschland, das beginnt, eine Öffnung seines christlich geprägten Staatskirchenrechts für andere Religionen zu diskutieren. Da erscheint manchem der nivellierende Eingriff aus Straßburg als Angriff auf die nationale Souveränität.
Doch gibt es auch nationale und regionale Auswege. Die Schulen in Bayern etwa suchen selbst eine Lösung. So hängt das Kruzifix mal hinten im Klassenzimmer statt vorne, oder man einigt sich auf ein Kreuz ohne den gequälten Korpus Christi. Europas Identität würde sich dann in etwas weniger traurigen Kreuzen spiegeln. Was deutlich macht, dass sie nicht nur in Brüssel oder Straßburg geformt wird – sondern auch in der Provinz.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.11.2009)
Jesus ohne Schmerz
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Kommentare [ 9 ] Kommentar hinzufügen »
Deutschland hat seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 (WRV) kein Staatskirchenrecht mehr. Im Art. 137, Absatz 1 der WRV heißt es schlicht „Es besteht keine Staatskirche.“ Dieser und weitere das Verhältnis von Staat und Kirche regelnde Artikel der WRV (auch „die Religionsartikel“ genannt), sind in unser GG inkorporiert worden, namentlich durch den unscheinbar wirkenden Artikel 141. Eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche gibt es dennoch in Deutschland nicht, aber eben auch kein „Staatskirchenrecht“. Denn der zitierte Absatz 1 aus Art. 137 besagt, dass es in Deutschland keine umfassend mit staatlicher Hoheitsgewalt ausgestattete Kirche gibt, andernfalls wäre sie Staatskirche zu nennen. Gleichwohl erlaubt Absatz 6 des WRV-Artikels 137 den Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, auf der Grundlage landesrechtlicher Bestimmungen Steuern zu erheben. De facto mündete dies in der noch heute gängigen Praxis, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht.
Ich denke, das der Glaube, die Religionsfreiheit, so frei wie der Nichtglaube sein muss.
Das ist Akzeptanz und Toleranz was überhaupt erst ein SEIN in einer diesbezüglichen pluralistischen Gesellschaft ermöglicht.
Da geht es aber noch weiter. "Den Religionsgemeinschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe stellen.". So ist eine nicht religiöse Anschauung eine Weltanschauung der gleichen Respekt zu zollen ist.
Die Lösung in Berlin an Schulen ist doch ein Wegweiser für ein Raum der Toleranz, den keiner Verletzen darf und kommt dem Anliegen entgegen.
Er zwängt nicht auf, er bedrängt nicht und er behindert nicht.
Das meine Gedanken zum Thema.
Der Eingriff an die nationale Souveränität?
Warum schreit danach keiner wenn es um den EU- Beitritt und Verträge geht?
Alle die jetzt hier schreien haben geschwiegen.
Ich nicht.
Ich bin dagegen, wenn ein Parlamentarier von nicht gewählten Richtern aus der EU verurteilt wird, wie er seine Hand zu heben hat. Das ist das Land der freiheitlich demokratischen Grundordnung schuldig. Das höchste Gesetz/Gebot ist für mich als Mensch Leben. Als Mensch dieses Staates das Grundgesetz.
wg. vermeintlicher "Beleidigung von Muslimen oder des Islam" abgesagt werden müssen.
Das Leiden Christi hat nun einmal eine herausragende Bedeutung im Christentum, da nützt es auch nichts, wenn man ein Kruzifix in die Ecke eines Raumes verbannt.
> werden christliche Symbole (man kann schon beinahe sagen
> systematisch) zunehmend aus der Öffentlichkeit verdrängt.
falsch. Nur in staatlichen Einrichtungen haben religioese Symbole nix zu suchen, egal welcher Religion.
In der Oeffentlichkeit durfen dei Christen immer noch mit Ihren Kirchenglocken Anwohner nerven und selbstverstaendlich auch privat ihre Kreuze zeigen. genau wie Juden Ihre Kippa tragen oder moslemische Frauen sich verschleiern.
> Der Alltag wird in deutschen und europäischen Großstädten
> hingegen immer mehr vom Islam geprägt.
Sie leben in Neu-Koelln? Ziehen Sie doch nach Cottbus oder Dresden, oder ist das fuer Sie keine deutsche Stadt?
> Und dass, obwohl sich Christen Kritik und Demokratie
> gegenüber geöffnet haben,
Dann kann ja der Blasphemie-paragraph aus dem StGB abgeschafft werden.
> Das Leiden Christi hat nun einmal eine herausragende
> Bedeutung im Christentum, da nützt es auch nichts, wenn man
> ein Kruzifix in die Ecke eines Raumes verbannt.
Mag ja sein, fuer Nichtchristen ist der Jesus-Mythos aber bedeutungslos und ein halbnackter Mann auf Bretter genagelt ist nicht fuer jeden ein Anblick der Freude.
Die Religionen sind Kulturen des Kampfes, des Schmerzes, von Folter, Mord und Völkermord. Immer im Namen Gottes natürlich, immer im Namen der Liebe und des Friedens. Wenn genügend Gläubige zur Verfügung stehen, genügend Macht und genügend Waffen, dann geht es los. Machen wir uns bloß nichts vor.