Die Rechten wollen in Hamburg und Nürnberg aufmarschieren – dagegen sind massive Proteste geplant. Bei den Veranstaltungen bürgerlicher und linker Nazigegner in Nürnberg könnten insgesamt 10.000 Teilnehmer zusammenkommen, schätzen Sicherheitsexperten.

Berlin -  Am 1. Mai wird die Polizei in Hamburg und Nürnberg nur mit Mühe Krawalle verhindern können – wenn überhaupt. In beiden Städten sind rechtsextreme Aufmärsche geplant, die reichlich Protest provozieren. „Vor allem in Hamburg wird es kritisch“, heißt es in Sicherheitskreisen. Am Maifeiertag werden die gewaltbereitesten Fraktionen der rechten und linken Szene in der Hansestadt auflaufen. Neonazis, unterstützt von der NPD, rufen zu einer Demonstration im Stadtteil Barmbek auf. Die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 1000 Rechtsextremisten – und zahlreiche Autonome, darunter Gruppen aus Berlin, Bremen und anderen Regionen Norddeutschlands.

Neonazis und Autonome mobilisieren im Internet mit martialischen Tönen, militante Linke haben zudem in der vergangenen Woche mit Anschlägen die Stimmung angeheizt. Das ist wörtlich zu nehmen: Das Auto des Hamburger DVU-Chefs brannte aus, der Wagen eines NPD-Funktionärs wurde beschädigt und das Haus des NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Rieger mit Farbbeuteln beworfen. Rieger, der als besonders fanatisch gilt, wird beim Marsch der Neonazis eine Rede halten.

In der Hansestadt formiert sich außerdem friedlicher Protest. Ein „Hamburger Bündnis gegen rechts“ will sich den Rechtsextremisten in den Weg stellen, auch Bischöfin Maria Jepsen ruft zum Protest auf. Der DGB hat indes seine Maikundgebung von Barmbek nach St. Pauli verlegt und muss sich nun von Linken Feigheit vor Neonazis vorhalten lassen.

Noch mehr Rechtsextremisten sind in Nürnberg zu erwarten. Dort will die NPD mit bis zu 1500 „Kameraden“ demonstrieren. Bei den Veranstaltungen bürgerlicher und linker Nazigegner könnten insgesamt 10.000 Teilnehmer zusammenkommen, schätzen Sicherheitsexperten. Auf einer Kundgebung in der Innenstadt will Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprechen.

NPD-Chef Udo Voigt, der in Nürnberg als Redner auftreten wird, scheint es unterdessen gelungen zu sein, seine Wiederwahl beim Bundesparteitag am 24./25. Mai in Bamberg zu sichern. Die von Landesverbänden nominierten vier Gegenkandidaten, darunter der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, träten vermutlich nicht an, heißt es in seltenem Einklang bei NPD-Funktionären und Verfassungsschützern. Als Wackelkandidaten nennen Sicherheitsexperten einen der drei Stellvertreter Voigts: Holger Apfel, Chef der sächsischen NPD-Fraktion, werde parteiintern arrogantes Politikergehabe vorgeworfen. Außerdem soll, wie NPD-Generalsekretär Peter Marx dem Tagesspiegel sagte, der in U-Haft sitzende Bundesschatzmeister Erwin Kemna durch Stefan Köster ersetzt werden, den Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern.

Der zu erwartende Abgang Kemnas, seit 1974 in der Partei, ist ein Indiz für den Generationenwechsel in der NPD-Spitze. Vermutlich werden beim Parteitag auch Veteranen wie Ulrich Eigenfeld, Parteichef in Niedersachsen und seit 1969 NPD-Mitglied, sowie Doris Zutt aus Hessen, bereits 26 Jahre in der Partei, die Wiederwahl in den Vorstand nicht schaffen. Als neue Gesichter werden Hartmut Krien, Vorsitzender der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ der NPD, und die sächsische Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler gehandelt, die auch den „Ring Nationaler Frauen“ führt.

Im „Deutschland-Pakt“ von NPD und DVU zeichnet sich, wie Peter Marx andeutete, eine Änderung ab. Die DVU dürfte, anders als vereinbart, der NPD bei der Thüringer Wahl 2009 den Vortritt lassen. Im Gegenzug will die NPD in Brandenburg ihre Ambitionen aufgeben, wo die DVU im Landtag sitzt und die Wahl im nächsten Jahr bestreiten soll.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.04.2008)