Politik: A wie Abkehr von der Agenda

Berlin - Begriffsstutzig ist die SPD vielleicht nicht. Aber begriffsmüde. Denn unter Sozialdemokraten ist das A-Wort, der Name „Agenda 2010“, zum Unwort der Saison erklärt worden. Jetzt solle endlich ein Schlussstrich unter die Debatten um die von vielen so ungeliebten Sozialreformen gezogen werden. Anders ausgedrückt ist es der trickreiche Versuch, die Hülle fallen zu lassen, ohne den Inhalt zu beschädigen.

Frank-Walter Steinmeier der Interimschef und Kanzlerkandidat der SPD sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Diese Auseinandersetzungen sollten wir ganz schnell beenden.“ Die Reformen aus den Jahren zwischen 2003 und 2006 bezeichnete er als „kluge und mutige Politik“. 1,6 Millionen weniger Arbeitslose und eine sinkende Zahl armer Menschen in Deutschland seien ein Beleg für die Erfolge. „Das alles spricht für sich selbst und bleibt“. Nur würden die Menschen jetzt nach „Antworten für die Zukunft“ suchen. Auch Fraktionschef Peter Struck unterstützte diesen Kurs. „Die Agenda ist Vergangenheit“, sagte er. Sie sei Voraussetzung für das Wachstum der vergangenen drei Jahre gewesen. „Aber wir können nicht stehen bleiben“. Jetzt müsse man sich auf den Mindestlohn und eine Flexibilisierung der Rente mit 67 konzentrieren.

Mit dieser rhetorischen Volte will die SPD die eigenen Flügelkämpfe beenden. Die sprachliche Abkehr von der Agenda soll ein Zugeständnis an den linken Parteiflügel sein, der bis heute Schwierigkeiten mit der Agenda-Politik hat. „Das unterstütze ich auch“, sagte Rainer Wend. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war einer der überzeugtesten Agenda-Verfechter. Und auch er nimmt Abschied: „Wenn betont wird, dass es die richtige Politik war, kann man die Agenda als erfolgreiches Kapitel der sozialdemokratischen Geschichte abhaken und sich der Zukunft zuwenden“. Allerdings, und das ist der Trick bei einer rhetorischen Abkehr, müsse der Geist schon fortleben. „Die Ursachen für die Agenda, wie der demografische Wandel und die Globalisierung bleiben, und deshalb muss es auch um Fragen von Innovationen, Bildung und Wirtschaftlichkeit gehen, genauso wie um soziale Sicherung – das sind zwei Seiten einer Medaille“, erklärt Wend.

Wirklich innig geliebt wurde der Begriff in der SPD nie – auch von den Anhängern der damit überschriebenen Politik nicht. Zu kalt, zu technokratisch sei er. Ob mit der Abkehr davon die Flügelkämpfe der Sozialdemokraten wirklich beendet sind, darf aber bezweifelt werden. Zu groß und tiefgehend sind die kulturellen und politischen Divergenzen zwischen den Strömungen als das man sie durch das Verbannen eines Begriffes allein überbrücken kann. Zum Übertünchen dürfte es dagegen in Wahlkampfzeiten reichen. Und damit wären in der SPD wohl alle sehr zufrieden. Christian Tretbar