Politik : Ab 2001 soll es mehr Geld für mehr Studenten geben - die Koaltition ist sich einig

rfi

Ab 2001 sollen mehr junge Menschen aus ärmeren Familien studieren können. Das ist das Ziel einer Bafög-Reform, auf die sich die Koalition in der Nacht zum Donnerstag geeinigt hat. Insgesamt soll der Bafög-Etat um eine Milliarde Mark jährlich erhöht werden: 500 Millionen Mark als Bundeszuschuss, 350 Millionen Mark von den Ländern, der Rest soll über die Deutsche Ausgleichsbank finanziert werden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sprach am Donnerstag von einem "echten Neuanfang". Die alte Bundesregierung habe das Bafög "zur Bedeutungslosigkeit verkommen lassen". Die Bafög-Ausgaben von Bund und Ländern sanken seit Anfang der 90er Jahre von 3,9 auf 2,3 Milliarden Mark. Auf Zahlen wie viele junge Menschen mehr studieren könnten, wollte Bulmahn sich nicht festlegen. Mit einer Summe von jährlich über drei Milliarden Mark könnten jedoch viel mehr als bisher erreicht werden.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, sagte mit Blick auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage, es habe "im Gebälk der Koalition geknirscht". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das ursprünglich von der Koalition angestrebte Bafög-Konzept mit der Zusammenlegung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem Ausbildungsgeld vor einer Woche überraschend gestoppt. Auf Betreiben der Grünen sollen jetzt im Rahmen der Reform Kreditmodelle für Studenten geprüft werden, die keinen Anspruch auf Bafög haben. Zudem wurde vereinbart, dass eine Koalitions-Kommission sich mit Weiterbildungsfragen und "Lebenslangem Lernen" beschäftigen soll, besonders mit der Zukunft der Bildungsfinanzierung.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag kritisierte die Opposition das Konzept. Jürgen Möllemann (FDP) sagte, die Koalition habe ihr Wahlversprechen für ein Ausbildungsgeld für alle Studenten gebrochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte hiergegen vor einer Woche sein Veto eingelegt.

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