Politik : Ab 2005 sind alle dran

Die Rürup-Kommission will auch Beamte und Pensionäre in die neue Rentenbesteuerung einbeziehen

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Von Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Die geplante neue Rentenbesteuerung wird nicht nur Arbeitnehmer und Rentner betreffen. Auch Beamte und Pensionäre sowie Kapitallebensversicherungen werden einbezogen. Das bestätigte der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission, Bert Rürup, am Montag bei der Übergabe des Abschlussberichts an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Das neue Besteuerungssystem für die Ruheständler soll im Jahr 2005 beginnen. Dabei werden die Rentner in langen Übergangszeiträumen zunehmend besteuert, während die Arbeitnehmerbeiträge zur Altersvorsorge immer stärker von der Steuer abgesetzt werden sollen.

Kapitalbildende Lebensversicherungen sollen ab 2005 steuerlich nicht mehr gefördert werden. Bei diesen Lebensversicherungen sollen die Beiträge in der Ansparphase nicht mehr als Sonderausgaben von der Steuer abgezogen werden können, und auch die Steuerfreiheit der Erträge bei der Auszahlung entfällt. Dies soll nur für Verträge gelten, die ab 2005 abgeschlossen werden.

Die Kommission schlägt vor, ab 2005 alle Renten zu 50 Prozent zu versteuern. Für Rentner, die ab 2005 in den Ruhestand gehen, soll die Steuerpflicht in Jahresschritten so erweitert werden, dass 2040 alle Renten voll steuerpflichtig sind. Für Altrentner bleibt es den Plänen zufolge dagegen bei 50 Prozent. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass die Beitragszahlungen ab 2005 zu 60 Prozent als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Bis 2025 sollen sie vollständig steuerfrei gestellt sein.

Nach Ansicht der Rentenversicherer muss die Bundesregierung das 136 Seiten starke Gutachten noch einmal überarbeiten. So befürchtet der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), dass es in der Übergangszeit bis 2040 zu Doppelbesteuerungen kommen könnte. Das sei „unzulässig“, moniert VDR-Geschäftsführer Franz Ruland. Wer im Laufe seines Arbeitslebens auf Rentenbeiträge schon einmal Steuern gezahlt hat, muss diese beim Rentenbezug nicht noch einmal versteuern, gibt das Bundesverfassungsgericht vor. Der Bund muss daher in der Übergangsphase voraussichtlich mit höheren Einnahmeausfällen kalkulieren. Bisher rechnet die Kommission mit Steuerausfällen in Höhe von 22 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen durch die Rentenbesteuerung in Höhe von 14 Milliarden Euro gegenüber. Finanzminister Hans Eichel (SPD) unterstrich am Montag, die Steuerausfälle müssten beherrschbar sein. „Sonst können wir das gar nicht machen“, sagte er.

Beamte müssen sich künftig auf stärkere Belastungen einstellen. Der Versorgungsfreibetrag „verliert seine Berechtigung“ und sollte daher schrittweise abgeschmolzen werden, heißt es in dem Kommissionsbericht. Ebenso soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sinken. Für Pensionäre beträgt er derzeit 1044 Euro, während der vergleichbare Werbungskosten-Pauschbetrag für Rentner bei 102 Euro liegt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, für eine „echte Gleichstellung“ gleiche Freibeträge für Renten und Pensionen einzuführen. Bei Pensionen seien diese um fast 5000 Euro höher als bei Renten, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

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