Politik : Ab Freitag rot-grüne Koalitionsgespräche

BONN/BERLIN (Tsp).Einen Tag nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen in Bonn auf Rot-Grün.SPD-Wahlgewinner Gerhard Schröder nannte die Mehrheit von 21 Mandaten für ein solches Bündnis solide und kündigte Koalitionsgespräche bereits für Freitag an.Bei der Union geriet derweil das Personalkarussell bereits kräftig in Fahrt.Theo Waigel kündigte überraschend seinen Rücktritt als CSU-Chef zugunsten von Bayerns Ministerpräsident Stoiber an.In der CDU läuft alles auf Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionschef zu.Bei der nach 30 Jahren in die Opposition ziehenden FDP will Parteichef Gerhardt auch den Fraktionsvorsitz von Hermann Otto Solms übernehmen.

Entscheidend seien die Inhalte der Koalitionsverhandlungen, die Parteichef Lafontaine und er zügig führen würden, so Schröder.Es gelte der Grundsatz Sorgfalt vor Eile.Schröder warnte die Grünen vor "überzogenen Forderungen".In Bonn war davon die Rede, die Grünen wollten drei bis vier Ministerämter beanspruchen.Schröder stellte klar, daß der umstrittene Unternehmer Jost Stollman "natürlich" dem Kabinett angehören werde.Weitere Personalfragen und Äußerungen zum Kabinettszuschnitt mieden er und Lafontaine.Die Spitzengremien hatten das Gesprächsangebot einmütig abgesegnet.Geschäftsführer Müntefering kann sich einen Abschluß bereits in drei bis vier Wochen vorstellen.

Für die Grünen sagte Fraktionschef Fischer, auf beiden Seiten sei nun Kompromißfähigkeit gefragt.Die Grünen müßten ein "hohes Maß an Geschlossenheit" zeigen.Gunda Röstel betonte die Notwendigkeit einer Parteireform.Der Verhandlungskommission gehört auch die Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast an.

Bei der CDU ist Verteidigungsminister Volker Rühe nach Tagesspiegel-Informationen als erster stellvertretender Parteichef vorgesehen.Favorit für die Nachfolge von Generalsekretär Hintze ist Fraktionsvize Hans-Peter Repnik.Das Personaltableau sollen die Spitzengremien am 6.Oktober beraten.Es soll auch Jüngere berücksichtigen und den lautstark geforderten radikalen Generationswechsel einleiten.Hessens CDU-Fraktionschef Koch mahnte, es dürfe nicht nur ein 68jähriger durch einen 54jährigen ersetzt werden.Die Veränderungen soll der Parteitag absegnen, der auf den 7.November vorgezogen wird.Auffallend sprach sich kein führender Unionspolitiker für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz aus.

Der abtretende Kanzler und CDU-Chef Kohl will sein Mandat annehmen und wie Waigel als einfacher Abgeordneter in den Bundestag einziehen.Einen Wechsel nach Brüssel schloß Kohl aus.Es wird erwartet, daß Waigel nach dem Wechsel an der CSU-Spitze eine andere Aufgabe, möglicherweise in der Wirtschaft, übernehmen wird.Er war bereits einmal als Chef der Landeszentralbank Bayern im Gespräch.Die FDP schloß eine Regierungsbeteiligung aus.Während Gerhardt sagte, er werde sich mit Solms freundschaftlich einigen, strebt der scheidende Außenminister Kinkel kein Amt an.

PDS-Gruppenchef Gysi, der die neue Fraktion im Bundestag führen soll, schloß aus, daß die Partei Schröder zum Kanzler mitwählt.Für Parteichef Bisky haben sich die SED-Nachfolger mit dem Zugewinn von einer halben Million Stimmen in Ost und West auf längere Sicht im Parteienspektrum etabliert.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben SPD und Grüne zusammen rechnerisch eine Mehrheit von 21 Mandaten.Die SPD gewann allein 13 Überhangmandate, zwölf davon im Osten.Insgesamt erreichte die SPD 40,9 Prozent nach 36,4 Prozent 1994.Zweitstärkste Fraktion ist die Union mit 35,1 (1994: 41,4) Prozent.Die Grünen erzielten 6,7 (7,3) Prozent.Die FDP kam auf 6,2 (6,9) Prozent.Die PDS schaffte mit 5,1 (4,4) Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke.Alle anderen Parteien scheiterten.

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