Politik : Ab heute sind Chemiewaffen in 78 Staaten geächtet

Auch China ratifiziert / Kontrollen in Unternehmen vereinbart / Chemieindustrie begrüßt Abkommen PEKING/DEN HAAG (AFP/Tsp).Nach den USA hat auch China das internationale Abkommen zur Ächtung der Chemiewaffen, das am heutigen Dienstag in Kraft tritt, ratifiziert.Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte am Montag, UNO-Botschafter Qin Huasun habe die Ratifikationsurkunde am Freitag bei den Vereinten Nationen hinterlegt.Damit ist die Volksrepublik der 78.Signatarstaat.Der US-Senat hatte das Abkommen nach monatelangem Tauziehen am vorigen Donnerstag verabschiedet.Als einziges ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist damit Rußland dem Abkommen noch nicht beigetreten.In Deutschland hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Konvention ausdrücklich begrüßt. -Rußland will aus wirtschaftlichen Gründen mit der Ratifizierung bis zum Herbst warten.Die Anfang 1993 in Paris unterzeichnete Konvention untersagt die Herstellung, Lagerung, Nutzung und Weitergabe von Chemiewaffen.Bis zum Jahr 2007 sollen weltweit alle C-Waffen vernichtet werden. Mit der Ratifizierung der Konvention vor ihrem Inkrafttreten wurde China zugleich Gründungsmitglied der neuen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW).Nur die Gründungsmitglieder können dem OPCW-Exekutivkomitee angehören, das Routinekontrollen und unangemeldete Stichproben anordnet und vertrauliche Informationen über die weltweiten Chemiewaffen verwertet.China hatte zunächst Vorbehalte gehabt, die Konvention zu unterzeichnen, weil es befürchtete, die darin vorgesehenen Kontrollen seien ein Vorwand, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Die chemische Industrie in Deutschland hat mit Nachdruck das heutige Inkrafttreten des multilateralen Abkommens zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen begrüßt.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verwies darauf, daß er über Jahre hinweg die Verhandlungen in Genf unterstützt habe.Durch die Überwachungs- und Kontrollvorschriften seien auch Mitgliedsunternehmen des VCI betroffen.Seit 1991 hätte sich schon Mitgliedsfirmen freiwillig Testkontrollen zur Verfügung gestellt, um den Abschluß der Verhandlungen über das Abkommen zu beschleunigen.Der Verband verwies darauf, daß die Verwirklichung des Abkommens Aufwand und Belastung für die betreffenden Firmen durch Meldepflichten und Routineinspektionen bedeuteten.Jedoch sei die Meinungsbildung innerhalb des Verbandes zu keiner Zeit problematisch gewesen, wohl aber sei es das Thema an sich.Auch wenn es keine 100prozentige Sicherheit gegen Mißbrauch durch "schwarze Schafe" in der Vergangenheit gegeben habe, so sei doch durch die Vorkehrungen für Nichtherstellung und Nichtweitergabe chemischer Waffen ein weitaus höheres Maß an Sicherheit erzielt worden. Die erste Sitzung der Mitgliedsstaaten der OPCW findet am 6.Mai in Den Haag statt.

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