Politik: Ab in den Keller

Die Kollegen in London haben mal geschätzt, und sie dürften Recht haben: Erstmals, berichtet das renommierte britische Wochenblatt „Economist“, sei Deutschland 2003 beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter den EU-Schnitt gerutscht. Auch die vorläufigen Zahlen von Eurostat, der Zahlenbehörde der EU, zeigen, dass Deutschland immer mehr zurückfällt: Die Schätzungen auf Grund des Kaufkraftvergleichs liegen für 2003 bei einem Wert von 99 Prozent der EU-Durchschnittsleistung. 2002 waren es noch 100, im Schnitt der Jahre davor 102, vor zehn Jahren 109 – die Vereinigungskosten alleine können wohl nicht schuld sein. Vor der Einheit lag Deutschland regelmäßig um die 20 Prozent überm Schnitt. Verpasste Reformen seien der Grund für den relativen Niedergang der deutschen Wirtschaft, urteilt der „Economist“ und fragt mit britischem Sprachwitz: „Wurst to come?“

Derzeit liegen Italien (fast gleichauf), Spanien, Portugal und Griechenland hinter Deutschland. Zwar sind die deutschen Dampfregionen – Hamburg, Oberbayern, Rhein-Main oder Stuttgart – weit vorn im EU-Regionalvergleich. Aber der Osten hinkt weiter nach, der Bezirk Dessau ist laut neuesten EU-Zahlen sogar die Schlusslichtregion beim BIP. Selbst die EU-Neulinge Slowenien, Malta und Zypern haben eine höhere Wirtschaftsleistung als der deutsche Osten.

Die Regierung hofft derweil. Die konjunkturelle Erholung verstärke sich, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministers. Aber am Arbeitsmarkt werde man das erst im Jahresverlauf merken. Die hohe Arbeitslosigkeit drücke aber auf die Konsumstimmung. Die Steuerentlastungen dürften ihre positive Wirkung daher „erst mit einiger Verzögerung“ entfalten, gibt die Regierung zu. Und damit auch, dass das Signal vom Dezember bei den Leuten bisher nicht ankam.