Politik : Abbas droht Hamas-Regierung mit Auflösung

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Ramallah/Gaza - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der künftigen von der islamistischen Hamas geführten Regierung für den Fall radikaler Entscheidungen mit Auflösung gedroht. Abbas werde die Arbeit des neuen Kabinetts genau beobachten und seine verfassungsmäßigen Rechte nutzen, hieß es in einem Schreiben, das der Büroleiter des Präsidenten am Samstag in Gaza dem palästinensischen Premier Ismail Hanija übergab. Abbas hatte dem Kabinett zugestimmt. Am Montag soll das Parlament über die Regierung entscheiden.

Abbas erklärte allerdings am Sonntag, er habe Hamas nicht gedroht, sondern nur darauf hingewiesen, dass ihr Programm ein „Hindernis“ sei. Er betonte nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in Scharm al-Scheich die Notwendigkeit einer Änderung der Hamas-Leitlinien. Sonst drohe den Palästinensern regionale und internationale Isolierung. Abbas drängte die arabischen Staaten, die Finanzhilfe fortzusetzen und den internationalen Friedensplan für Nahost (Road Map) zu unterstützen. Hanija sagte nach einem Treffen mit Ex-Premier Ahmed Kureia in Gaza, es gebe keine Krise. „Alle Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten können im Dialog und mit Übereinkünften gelöst werden.“

Er werde „Befugnisse nutzen, um die höchsten nationalen Interessen zu schützen, wann immer es nötig ist“, hatte Abbas angekündigt. Seine Fatah-Organisation beteiligt sich nicht an der Regierung, nachdem die Hamas die Bedingungen dafür nicht erfüllt haben. So forderte die Fatah die Übernahme bisheriger Abkommen mit Israel und die Anerkennung des Plans für einen Palästinenserstaat nur auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Westliche Geberländer hatten mit einem Ende der Hilfen gedroht, sollte die Hamas Israel nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören. Hamas-Politiker haben eine Anerkennung Israels mehrfach ausgeschlossen. Sie bemühen sich verstärkt um Finanzhilfen aus der arabischen Welt.dpa

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