Politik : Abbas stellt Bedingung für Gespräche Palästinenser fordern Stopp des Siedlungsbaus

Ramallah - Die jüngst aufgekeimten Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses haben einen ersten Dämpfer erhalten: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel von einem „völligen“ Siedlungsstopp abhängig. Zuvor hatte Israel auf den Verhandlungs-Fahrplan des Nahost-Quartetts mit dem Hinweis reagiert, Gespräche müssten „ohne Vorbedingungen“ geführt werden.

„Es wird keine Verhandlungen ohne internationale Legitimität und ohne einen völligen Stopp der Besiedelung (des Westjordanlands) geben“, sagte Abbas nach seiner Rückkehr von der New Yorker UN-Vollversammlung in Ramallah. Dort wurde er von tausenden Anhängern bejubelt. Abbas hatte am Freitag bei den Vereinten Nationen den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. An diesem Montag soll der Antrag bereits den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte umgehend einen Zeitplan für neue Friedensgespräche vorgelegt. Ziel ist es demnach, bis Ende 2012 ein Friedensabkommen zu schließen.

Binnen eines Monats soll nach dem Willen des Quartetts ein Vorbereitungstreffen stattfinden, bei dem eine Agenda für die Verhandlungen festgelegt wird. Drei Monate später sollen beide Seiten dann „umfassende Vorschläge“ zu Fragen der Grenze und der Sicherheit vorlegen. In den darauffolgenden sechs Monaten will das Nahost-Quartett „beachtliche Fortschritte“ sehen.

Zu „gegebener Zeit“ soll dann eine internationale Konferenz in Moskau stattfinden, wie es in der Erklärung des Nahost-Quartetts hieß. Das Quartett appellierte an beide Seiten, von „provokativen Aktionen“ abzusehen, stellte aber darüber hinaus keine konkrete Forderungen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte sich am Samstag grundsätzlich zu neuen Verhandlungen bereit. Zu den Erfolgschancen äußerte er sich im israelischen Fernsehen aber zurückhaltend. US-Außenminister Hillary Clinton drängte Israel und die Palästinenser, auf den Vorschlag des Quartetts einzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Erklärung als einen „wichtigen Grundstein für neue Verhandlungen“. Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, bezeichnete die kommenden Wochen und Monate als Test für die „Ernsthaftigkeit“ der Bemühungen von Israelis und Palästinensern. AFP

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