Politik: Abbas stellt die Machtfrage

Jerusalem .Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hält an seinem Rücktritt aus der Führung der Fatah-Bewegung fest, bleibt aber als Regierungschef im Amt. Beides, sowohl der Rücktritt aus der Partei-Spitze als auch die Weiterführung der Regierung, hat wohl vorläufigen Charakter. Das Fatah-Zentralkomitee sprach sich gegen den Rücktritt von Abbas vom Parteiamt aus. Dies verkündete der palästinensische Informationsminister Nabil Amr vor dem entscheidenden Treffen zwischen Abbas und einer ZK-Delegation. Vor dem Gespräch hatte Abbas angekündigt, die Regierungsarbeit gehe unbeeinträchtigt von seinem Rücktritt aus der Parteiführung weiter.

Es war vor allem die von Präsident Jassir Arafat angeführte alte Garde der ehemals exilierten Fatah-Kämpfer, die Abbas Verhandlungsführung beständig kritisierte und seine interne Macht durch Kompetenzbeschneidung untergrub. Nach seinem Rücktritt waren es dann die gleichen Leute gewesen, welche ihn informell baten, doch in seinen Ämtern zu bleiben – wohl wissend, dass Abbas im Ausland hohes Ansehen genießt und ohne ihn keine politischen Fortschritte möglich sind. Abbas forderte von seinen Kritikern, welche die Mehrheit in der Fatah-Führung bilden und Arafat hörig sind, klare politische Richtlinien. Er werde sich an diese halten oder aber, wenn sie gegen seine Ansichten verstießen, eventuell auch als Regierungschef zurücktreten. Das bisherige Vorgehen sei unakzeptabel: Arafat schreibe vor, welche Politik zu betreiben sei, er – Abbas – versuche diese umzusetzen, doch dann erkläre Arafat der Fatah-Führung, Abbas torpediere seine Politik.

Die Kritiker von Abbas fühlten sich in den letzten Tagen durch das Ausbleiben sichtbarer Erfolge seines moderaten Kurses bestätigt. Namentlich die Weigerung der israelischen Regierung, nicht mehr als 350 der etwa 6000 palästinensischen Häftlingen freizulassen – darunter keine Angehörigen der islamistischen Gruppierungen, die eine Waffenruhe proklamiert hatten –, hat Abbas Stellung erheblich geschwächt. Er wurde aufgefordert, die Verhandlungen mit Israel bis zur Freilassung einer erheblich größeren Anzahl Häftlinge einzustellen, woraufhin Abbas das für Mittwoch geplante Treffen mit Ariel Scharon auf einen unbekannten Zeitpunkt verschob.