Politik: Abbas will gegen Gewalttäter vorgehen

Der neue Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen Sicherheitskräften befohlen, alle Gewaltakte gegen Israel zu unterbinden. Dies schließt auch den Beschuss israelischer Ortschaften mit Kassam-Raketen ein. Damit soll die befürchtete Eskalation fast unbegrenzter Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt im letzten Augenblick verhindert werden. Abbas kündigte den Befehl auf einer Krisensitzung der Regierungsspitze und des Nationalen Sicherheitsrates in Ramallah an. Laut Kommunikationsminister Asam al Ahmad wird Abbas die Umsetzung der Befehle persönlich überwachen, er fordere aber auch Israel auf, seine militärischen Aktionen gegen die Palästinenser einzustellen.

Ob Abbas seinen Willen notfalls mit Gewalt durchsetzt, ist unklar. Er wird an diesem Dienstag in Gaza mit den Spitzen der radikalislamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad zusammentreffen, um sie für einen Waffenstillstand zu gewinnen. Hamas hat bereits angekündigt, ihre militärischen Aktionen fortzusetzen. Abbas will offenbar zuerst die Extremisten im eigenen Lager unter Kontrolle bringen: Er ordnete die schnellstmögliche Integration der Al- Aksa-Brigaden seiner Fatah-Bewegung in die Sicherheitskräfte an. Die Brigaden agieren bislang weit gehend autonom.

Bei seinem Treffen mit den führenden israelischen Aktivisten der „Genfer Initiative“ erklärte Abbas nach Angaben des Chefs der linken Jahad-Partei, Jossi Beilin, dass er rund einen Monat brauche, um seinen Plan umzusetzen. Er erhoffe sich dabei die Unterstützung Israels. Abbas machte bei dem Gespräch klar, dass er sich nicht mit einem nur auf das israelische Staatsgebiet begrenzten Waffenstillstand benügen werde. Dieser müsse auch in den palästinensischen Gebieten gültig sein: Demnach hätte nicht nur Israel in diesen auf militärische Aktionen zu verzichten, vielmehr dürften die Palästinenser ihrerseits israelische Siedler nicht mehr attackieren.

Beilin bezeichnete den von Ministerpräsident Ariel Scharon angeordneten Abbruch aller Gespräche mit der Palästinenserführung nach dem Terroranschlag beim Grenzort Karni am Freitag als „fürchterlichen Fehler“. Man müsse mit einem „gemäßigten Pragmatiker“ wie Abbas unbedingt verhandeln und ihm Zeit einräumen, seine Pläne umzusetzen. Hohe Regierungskreise in Jerusalem werteten Abbas’ Ankündigung als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Gesundheitsminister Dani Naveh sagte allerdings: „Wir haben genug von Worten und Versprechungen, wir wollen Taten sehen.“ Scharon selbst ist bereit, Abbas eine unbekannt lange Zeit einzuräumen, um gegen die Gewalttäter auf seiner Seite vorzugehen. Deshalb verzichtet Israel zumindest vorläufig auf die vorgesehene große Militäraktion im Gazastreifen als Reaktion auf den Anschlag bei Karni und den Raketenbeschuss israelischer Ortschaften. Obwohl Scharon verkündet hatte, der Armee seien keinerlei Beschränkungen in ihren Aktionen im Gazastreifen auferlegt worden, lässt er nun nur eine „angemessene, also begrenzte militärische Antwort“ zu.