Politik : Abbas will nach Israels Abzug aus Gaza weiter verhandeln

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Tel Aviv Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen sich erstmals, seit dieser die Nachfolge des verstorbenen Jassir Arafats angetreten hat. Allein schon dies ist als Erfolg zu werten. In der Jerusalemer Residenz Scharons geht es am Dienstagmorgen vor allem um dessen so genannten Loslösungsplan, also um die Koordination des Truppenrückzugs und der Siedlungsräumungen im Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat am Sonntag das wohl konkreteste Ergebnis des israelisch-palästinensischen Gipfeltreffens vorweggenommen: Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, die Häuser der 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen von den Israelis zerstören, die Trümmer von den Palästinensern zerkleinern und danach für den Bau des Mittelmeerhafens Gaza nutzen zu lassen.

In dieser Übereinkunft steckt auch die bisher ausgebliebene Zustimmung Scharons zu einem palästinensischen Meerhafen – während er sein Ja zur von Abbas geforderten Wiedereröffnung des Flughafens im Gazastreifen noch zurückhält, obschon es von Seiten Israels positive Signale gibt. Ein- und Ausreise aus und nach Ägypten sowie den Güterumschlag und -transport nach Israel sollen zudem erheblich erleichtert werden.

Abbas hat im Vorfeld seines Treffens mit Scharon klargemacht, dass er die Gespräche auch nach Abschluss des israelischen Rückzugs fortsetzen, also um einen palästinensischen Staat und den vollständigen Abzug Israels aus dem Westjordanaland verhandeln will. Für Scharon finden so lange keine politischen Gespräche statt, als die Palästienenser Gewalt anwenden. So wird er von Abbas den Kampf gegen Terroristen und deren Infrastrukturen sowie Reformen des Sicherheitsapparates einfordern. Charles A. Landsmann

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