Abbau Kalte Progression: Schäuble hält Steuersenkung für möglich - Gabriel auch

Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln offenbar ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten „Kalten Progression“. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, berichtet die "Bild" über die Pläne. "Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden", wird das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf zitiert. Dann könne "der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren". Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber „auf Kompensationen verzichten“.

Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ jetzt offenbar auch nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die steuerliche Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Die Sozialdemokraten hatten lange auf höhere Steuersätze für Spitzenverdiener gepocht, um die Entlastung bei der „kalten Progression“ zu finanzieren.
Zugleich schlägt die SPD den Abbau von Steuervergünstigungen vor, was bisher vor allem die CSU ablehnt. Gabriel betonte, aus SPD-Sicht müsse die große Koalition bis 2017 drei Ziele erreichen: „Konsolidieren, Investieren und Entlasten. Alle drei Maßnahmen sind für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands wichtig“, sagte er.

Unions-Vize will Subventionen streichen

„Kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass wegen der einkommensabhängigen Besteuerung Lohnsteigerungen gleich wieder durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau der Kalten Progression weiter für möglich, „sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt“, wie er am Wochenende im „Spiegel“ bekräftigte. Dem Nachrichtenmagazin hatte schon am Wochenende berichtet, dass die Überlegung vom Tisch sei, die Entlastung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Ausfälle in den Staatskassen könnten teilweise durch den Abbau von Steuersubventionen ausgeglichen werden.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, nannte in der „Passauer Neuen Presse“ etwa die Eingliederungsprogramme für Arbeitslose und die mehrere hundert Millionen Euro umfassenden Beihilfen für die Autoindustrie zur Entwicklung von Elektroautos. Die entstehende Finanzierungslücke wird allerdings auf sechs Milliarden Euro geschätzt.
Bisher lehnt vor allem die CSU den Abbau jeglicher Vergünstigungen ab, da sie dies mit Steuererhöhungen gleichsetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jüngst erklärt, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe. dpa