Politik : Abendessen in Madrid

Treffen mit Schröder und Chirac soll Spaniens neuen Europakurs bekräftigen

Ralph Schulze[Madrid]

„Ich habe den Spaniern versprochen, dass wir ins Herz Europas zurückkehren, ins Zentrum der Entscheidungen“ – Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef José Luis Zapatero will an diesem Montag zeigen, dass er Wort gehalten hat: Das Gipfeltreffen zwischen ihm, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Montagabend in Madrid soll die Kehrtwende der spanischen Außenpolitik endgültig und kamerawirksam besiegeln.

„Wir wollen versuchen, die exzellenten Kontakte zu Deutschland und Frankreich und allen anderen EU-Ländern zurückzugewinnen“, hatte Zapatero nach seinem überraschenden Wahlsieg angekündigt. Sein Vorgänger José María Aznar mit seiner Ausrichtung an US-Präsident George Bush hatte Berlin und Paris, die sich immer noch als Motor Europas sehen, viel Sand ins Getriebe geschüttet.

Das mit Schröder und Chirac inszenierte Dreierbündnis könnte allerdings neue Eifersüchteleien in Europa und Ängste vor einem EU-„Direktorium“ auslösen. Das Treffen hat zwar nur informellen Charakter und beschränkt sich auf einen Fototermin, eine Pressekonferenz und ein Abendessen im Regierungspalast. Aber die Botschaft ist klar: Spanien rückt ins „Kerneuropa“ auf und gilt wieder als wichtiger Verbündeter.

Bei den Gesprächen wird es wohl vor allem um drei Dinge gehen: Die Ratifizierung der EU-Verfassung, die Spanien demonstrativ als eines der ersten Mitgliedsländer mit einem Referendum im Februar 2005 plant. Zapatero hatte sogar angekündigt: „Spanien wird europäischer sein als je zuvor.“ Dann die gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Dazu gehört etwa eine gemeinsame Linie in Sachen Irakkonflikt im UN-Sicherheitsrat. Der brisanteste Punkt ist das Ringen um die Verteilung der EU-Subventionen in den Jahren 2007 bis 2013. Sicher ist in der erweiterten EU, dass Spanien, der bisher mit rund acht Milliarden Euro netto größte EU-Hilfsempfänger, künftig weniger Geld erhalten wird. Aber vermutlich wird Zapatero versuchen, für seine außenpolitische Wende eine Art Prämie auszuhandeln. Damit könnte der Regierungschef, den die Spanier unter dem Eindruck der verheerenden Anschläge vom 11. März in Madrid gewählt hatten, auch innenpolitisch profitieren. Einen Erfolg bei der Aufklärung der Attentate mit 191 Toten meldete am Sonntag die Zeitung „El País“: Beim Auftraggeber könne es sich nach Ansicht von Ermittlern um den untergetauchten Syrer Mustapha Setmarian Nasar handeln, berichtete das Blatt. Der mutmaßliche Terrorist gelte als ein Anführer von al Qaida und enger Vertrauter von Osama bin Laden. (mit dpa)

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