Politik : Aber bitte nicht Preußen …

Berlin will den 18. März zum Demokratie-Gedenktag erklären. Die Länder blocken

Albert Funk

Berlin - Es war ein Versuch – und er ist vorerst ordentlich schiefgegangen. Am 13. März hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass Deutschland einen neuen Gedenktag braucht. Und zwar einen „zu Ehren des Geburtstages der Demokratie“. Die Wahl der Berliner Parlamentarier fiel auf den 18. März: An jenem Tag im Jahr 1848, vor 160 Jahren, war die revolutionäre Begeisterung von Südwesten her auch nach Berlin vorgedrungen, doch nahm er ein tragisches Ende. Bei einer friedlichen Versammlung Berliner Bürger vor dem Stadtschloss kam es zu Schüssen, abgegeben wahrscheinlich durch das Militär. Die Stimmung kippte, bei den sich anschließenden Straßenkämpfen zwischen empörten Berlinern und den königlichen Truppen starben mehr als 250 Menschen – die später sogenannten Märzgefallenen. Es war der Auftakt zur Revolution in Preußen, gut zwei Wochen nach den süddeutschen Staaten. Auslöser dafür war die Februarrevolution in Frankreich. Für das Abgeordnetenhaus war der Barrikadenkampf in Berlin an jenem 18. März der Höhepunkt der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848, wie Parlamentspräsident Walter Momper erklärte.

Wie beauftragt, brachte der Berliner Senat den Antrag in den Bundesrat ein in Form einer Entschließung, der Bundespräsident möge doch bitte den 18. März zum nationalen Gedenktag proklamieren. Aber die anderen machten nicht mit. Kein Bundesland, nicht einmal ehemals preußisches Gebiet wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, schloss sich dem Berliner Wunsch an. Nur Thüringen machte noch einen Rettungsversuch, mit Blick auf die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 einen Gedenktag für den Parlamentarismus auszurufen. Angesichts der geringen Begeisterung kam es zum Vorschlag, den Gedenktagsvorstoß besser erst einmal von der Tagesordnung zu nehmen, was am Freitag auch geschah. Nun soll weiter nachgedacht werden.

Der Tübinger Historiker Dieter Langewiesche, einer der besten Kenner der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts, hält das für eine gute Idee. „Ich kann die Reaktion der anderen Länder auf den Berliner Vorstoß schon verstehen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich halte nichts von dem Vorschlag. Man kann nicht ein vor allem preußisches Datum zu einem Gedenktag für ganz Deutschland machen.“ Zwar sei der Gedanke, den Geburtstag der deutschen Demokratie auf das Jahr 1848 zu legen, nicht falsch. „Damals wurde erstmals versucht, einen gesamtdeutschen Nationalstaat mit einer liberaldemokratischen Verfassung zu schaffen.“ Aber die Berliner Ereignisse vom 18. März seien für einen gesamtdeutschen Gedenktag – wenn man einen solchen denn wolle – nicht geeignet. Hier habe sich das Abgeordnetenhaus wohl von Lokalpatriotismus leiten lassen, sagt der renommierte Historiker.

Für Langewiesche wären dagegen zwei andere 48er-Tage als Gedenkdatum vorstellbar: zum einen der 18. Mai, als die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammentrat, zum anderen der 27. Dezember, als dieses Parlament die Grundrechte verabschiedete. Für den 18. Mai spricht nach Ansicht des Geschichtsprofessors, dass er „das Hoffnungsdatum der Liberalen und Demokraten“ gewesen sei. Für den Dezembertermin spreche, dass mit dem in der Paulskirche erarbeiteten Grundrechtskatalog „etwas Markantes geschaffen wurde, auf das man bei späteren Staatsgründungen zurückgriff. Sowohl die Weimarer Verfassung als auch das Grundgesetz der Bundesrepublik sind diesen Grundrechten von 1848 verpflichtet.“

Langewiesche erinnerte daran, dass schon frühere Bundespräsidenten wie Theodor Heuss und Gustav Heinemann das Jahr 1848 als besonders bedeutsam für die deutsche Demokratie gewürdigt hätten. Wenn man einen nationalen Demokratie- Gedenktag einführe, müssten aber alle Teile Deutschlands in den Blick genommen werden. Die Zeiten seien vorbei, da deutsche Geschichte vor allem mit preußischer Geschichte gleichgesetzt wurde. „Und mit Verlaub, Preußen taugt nicht wirklich als Geburtsort der Demokratie in Deutschland“, sagte Langewiesche.

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