Politik : Aber die Regierung will sich von der Industrie nicht hinhalten lassen

SPD und Grüne haben am Dienstag grundsätzliche Einigkeit in der Atompolitik demonstriert und zugleich bekräftigt, dass sie eine Verschleppungstaktik der Industrie in der Frage des Ausstiegs nicht hinnehmen wollen. Sprecher der Koalitionsparteien räumten aber in Berlin ein, dass entscheidende Eckdaten für ein Ausstiegsgesetz noch nicht beschlossen seien. Die Frage der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist danach noch nicht endgültig beantwortet. Der SPD-Abgeordnete Scheer kündigte einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuerfreiheit der Rückstellungen der Atomindustrie an.

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