Abfindungen : Koalition bessert bei Steuerplänen nach

Union und SPD haben sich doch noch auf leichte Nachbesserungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Der umstrittene Wegfall der steuerlichen Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder kommt ein Jahr später.

Berlin - Nach Protesten von Arbeitgebern und Gewerkschaften einigten sich die Koalitionäre nach dpa-Informationen am Mittwoch im Finanzausschuss auf längeren Vertrauensschutz für Arbeitnehmer und Zeitsoldaten.

Die Übergangsregelung für Abfindungs-Verträge vor dem 1. Januar 2006 wurde nun bis Ende 2007 verlängert. Die Steuerfreiheit gilt also weiter, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor Ende 2007 zufließt. Bisher sollte der Vertrauensschutz nur bis 1. Januar 2007 gelten. Die längere Übergangsfrist soll auch bei Übergangsgeldern gelten, wobei für Zeitsoldaten ein Vertrauensschutz bis Ende 2008 geplant ist.

Es bleibt jedoch dabei, dass Ansprüche bis Ende 2005 begründet und entsprechende Verträge bis dahin abgeschlossen sein müssen. Durch die Nachbesserungen bleiben aber auch solche Abfindungen auf Grund von Vereinbarungen, Altersteilzeitverträgen oder gerichtlichen Vergleichen berücksichtigt, die erst bis Ende 2007 ausgezahlt werden. Erst danach gilt die volle Besteuerung.

Die ursprünglichen Übergangsregeln waren von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kritisiert worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Abschaffung der Steuerfreiheit von Abfindungszahlungen ganz abgelehnt.

Die Regelungen zu Abfindungen und Übergangsgeldern sind Teil eines Gesetzpaketes der großen Koalition, mit dem Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen. Es soll noch an diesem Donnerstag vom Bundestag und vor Weihnachten vom Bundesrat verabschiedet werden.

Derzeit sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses bis höchstens 7 200 Euro steuerfrei. Für ältere Arbeitnehmer mit längerem Beschäftigungsverhältnis gelten höhere Beträge. Diese Vergünstigung soll wegfallen. Die Steuerfreiheit für Übergangsgelder und - beihilfen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis wird auch gestrichen. Derzeit sind höchstens 10 800 Euro steuerfrei. (tso/dpa)

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