Politik: Abgabensenkung angesichts erwarteter Mehreinnahmen gefordert

Unmittelbar vor der neuen Steuerschätzung sind angesichts erwarteter Mehreinnahmen des Bundes Forderungen nach niedrigeren Steuern laut geworden. Vor allem Vertreter von Wirtschaft und Opposition verlangten am Wochenende eine stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes. Von den Steuerschätzern, die am Dienstag zusammentreten, wird eine Prognose mit Steuermehreinnahmen von bis zu 17 Milliarden Mark erwartet. Aus dem Bundesfinanzministerium kam allerdings eine zurückhaltende Einschätzung. Im Streit um die Steuerreform, die am Donnerstag verabschiedet werden soll, stellten die Grünen mit dem "Optionsmodell" ein Kernelement des Projektes in Frage.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, nannte 35 Prozent als Ziel für den Spitzensteuersatz. Durch eine Zusage, den Satz über den geplanten Wert von 45 Prozent hinaus weiter zu senken, könne die Regierung bereits jetzt Konsum und Investitionen fördern, sagte der BDI-Chef der "Welt am Sonntag". Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) forderte einen Spitzensteuersatz von 40 statt bisher 51 Prozent.

Mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel schloss sich auch ein führender SPD-Politiker der Forderung nach einer stärkeren Steuersenkung an. Mit Blick auf den geplanten Satz von 45 Prozent sagte er: "Vielleicht ist auch noch mehr drin." Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte eine stärkere Senkung gefordert.

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel lehnte die Forderungen ab. Die von der Union geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent würde 30 Milliarden Mark kosten, sagte die Chefin des Haushaltsausschusses der "WamS". Scheel und der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, forderten, stattdessen die Progressionszone bei der Steuer zu verschieben: Der der Spitzensteuersatz von 45 Prozent solle erst bei einem höheren Betrag als der geplanten Grenze von knapp 100.000 Mark Jahreseinkommen greifen.