Politik : Abgang der Generalin

Die FDP löst ihr Personalproblem Pieper – und setzt sie an die Spitze des Bildungsausschusses

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, wird ihr Amt abgeben und neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung werden. Nach einer knapp einstündigen Fraktionssitzung sagte Pieper am Mittwochabend: „Ich habe mich entschieden.“ Pieper will sich nun „sehr schnell und mit aller Kraft“ der Ausschussarbeit widmen. Sie selbst sei der Ansicht, dass beide Ämter – Generalsekretärin und Ausschussvorsitzende – auf Dauer nicht miteinander vereinbar sind. Dies habe sie Parteichef Guido Westerwelle vor der Fraktionssitzung mitgeteilt.

Auch ein FDP-Sprecher sagte am Abend in Berlin: „Beide Funktionen lassen sich auf Dauer nicht miteinander vereinbaren - das eine Amt verlangt Konsensorientierung, das andere parteipolitische Attacke. Frau Pieper wird deshalb das Generalsekretäramt bis zum Wahlparteitag Anfang Mai weiter ausüben, steht danach dafür aber nicht mehr zur Verfügung.“ Als mögliche Nachfolger für Pieper im Amt des Parteigenerals waren zuletzt die Baden-Württemberger Birgit Homburger und Dirk Niebel sowie der Nordrhein-Westfale Daniel Bahr im Gespräch. Pieper zeigte sich aber sicher, in der Führungsspitze der FDP vertreten zu bleiben. „Der Parteivorsitzende legt darauf Wert“, zitierte Pieper aus dem Gespräch mit Westerwelle. Auch die Position einer Vize-Parteichefin bezeichnete sie als eine solche „herausgehobene Führungsrolle“.

In ihrer Rolle als Partei-Generalsekretärin war Pieper spätestens Anfang Januar unter Druck geraten. In der Parteiführung hieß es jedoch lange vorher schon, Westerwelle sinne auf Ablösung. Weil es Pieper allerdings verstanden hat, sich als Kopf der ostdeutschen FDP zu profilieren, schien eine Ablösung aus rein taktischen Gründen weithin unmöglich. Wie eine glückliche Fügung erschien es den Liberalen da, dass die bisherige Amtsinhaberin Ulrike Flach den Ausschussposten am Montag wegen umstrittener Nebentätigkeit für den Siemens-Konzern zurückgab. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt berief daraufhin für Mittwochabend eine außerordentliche Fraktionssitzung ein und bot ihr den Jobwechsel an.

Weil die Generalsekretärin bereits Mitglied des Ausschusses und außerdem bildungspolitische Sprecherin von Fraktion und Partei ist, wurde sie von Fraktionsmitgliedern unmittelbar vor Sitzungsbeginn als „ideale Kandidatin mit hoher Sachkenntnis“ gelobt und dann auch ohne Gegenstimme bestätigt. Sie selbst bezeichnete das Amt als reizvoll und sagte, sie werde sich als „streitbare Bildungspolitikerin“ erweisen. Gerhardt lobte nach der Sitzung die Kompetenz Piepers im Bildungsbereich. Ihre Wahl sei „nahe liegend und politisch geboten“ gewesen, sagte er. Unklar ist, ob sich Westerwelle mit der Neubesetzung der Führungsriege der Partei – wie Anfang Januar angekündigt – bis zum Parteitag im Mai Zeit lassen kann. Westerwelle läuft Gefahr, dass ihm die ungeklärte Führungsfrage selbst angelastet wird, wenn sie zu lang andauert und Anlass zu Spekulationen gibt.

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