Abgasskandal : VW und die Politik bilden eine unheilige Allianz

Die VW-Affäre zeigt, wie verquickt Politik und Autoindustrie wirklich sind. Es wird Zeit für eine Taskforce der Regierung - damit aufgeräumt wird. Ein Kommentar.

von
Der vom Abgas-Skandal betroffene Typ EA189. Womöglich wurde schon in früheren Motor-Versionen die Manipulationssoftware eingesetzt.
Der vom Abgas-Skandal betroffene Typ EA189. Womöglich wurde schon in früheren Motor-Versionen die Manipulationssoftware...Foto: dpa

Wenn es um Deutschlands Autobauer geht, dann geht nichts ohne die Politik. Keine Branche erreicht eine so große Wertschöpfung, beschäftigt direkt und indirekt so viele Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen und vor allem: Keine Industrie ist so existenziell für die Zukunft des Hightech-Standorts wie die Autoindustrie. Für ihr Wohlergehen werden Umweltnormen in Brüssel gedehnt und Abwrackprämien finanziert. Als vor Jahren Opel ins Schlingern geriet und einige tausend Arbeitsplätze bedroht waren, richtete die Kanzlerin sogar eine eigene Taskforce ein, um Managementfehler mit Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe glatt zu bügeln.

Ausbleibende Investitionen durch die Milliardenverluste

Das ist die Dimension des Volkswagen-Skandals. Und daran muss sich auch das Handeln der Politik ausrichten. Denn längst geht es nicht mehr um manipulierte Software, so peinlich der Betrugsversuch auch ist. Und auch die fehlerhafte Ausweisung des CO2-Ausstoßes bei ganzen Baureihen im VW-Konzern – die neueste Wendung in diesem Skandal – wird sich am Ende als nur eine von vielen erweisen. Man muss kein Autoexperte sein, um zu ahnen, dass sich der Rauch, der über Wolfsburg derzeit aufsteigt, aus noch ganz anderen Feuern speist, wahrscheinlich weit über die niedersächsische Stadt hinaus.

Was auf dem Spiel steht, ist schon jetzt absehbar: Ein gewaltiger Schaden für die Mitarbeiter von Volkswagen und dessen Zulieferer. Allein die wegen der Milliardenverluste ausbleibenden Investitionen in Standorte und moderne Technologie werden negative Auswirkungen weit über die Zäune des Unternehmens hinaus haben. Und was bedeutet das eigentlich für das Land Niedersachsen, das zu 20 Prozent Eigentümer des Konzerns ist und in dessen Haushalten nun, zumindest rechnerisch, Löcher klaffen?

Deutschlands Autofahrer – und nicht nur sie – beginnen sich allerdings noch ganz andere Fragen zu stellen. Danach, wie das Gemauschel und Getrickse bei den Abgas- und Ausstoßwerten jahrelang an Behörden, Ministerien und Parlamenten vorbei betrieben werden konnte. Bis dahin, dass dem Finanzminister sogar Einbußen bei den Kraftfahrzeugsteuern entstehen.

Es existiert ein Geflecht, wo Kontrolle gefordert wäre

Soll das alles das Werk besonders gerissener Niedersachsen gewesen sein? Oder offenbart sich hier nicht vielmehr der längst gehegte Verdacht, dass es zwischen Politik und Autoindustrie seit Generationen eine unheilige Allianz gibt, die über eine angemessene Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik hinausgeht. Dass ein Geflecht existiert, in dem man sich hilft, einander Dienste erweist und im Zweifel wegsieht, wo Kontrolle gefordert wäre – quer durch die Bundesregierung hindurch, vom Wirtschafts- über das Verkehrs- bis zum Umweltministerium. Und auch durch die Fraktionen, Landesgruppen, Ausschüsse. Ehemalige Regierungssprecher, ja sogar Kanzleramtsminister, lobbyieren für Autokonzerne, Ex-Verkehrsminister präsidieren den Branchenverband.

Es wird Zeit für eine Taskforce der Regierung. Und eine parlamentarische Kontrolle. Damit nicht nur aufgeklärt, sondern auch aufgeräumt wird. Und das Image der deutschen Wirtschaft nicht weiteren Schaden nimmt.

3 Kommentare

Neuester Kommentar