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Abgelehnte Asylbewerber : Bund will Abschiebungspraxis verschärfen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beraten, wie erfolglose Asylbewerber schneller in ihre Heimat gebracht werden können. Abschiebestopps im Winter sind schon jetzt passé.

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Sammelabschiebung am Flughafen Baden-Baden.
Sammelabschiebung am Flughafen Baden-Baden.Foto: dpa

Die Bundesregierung will die Abschiebepraxis verschärfen und dringt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und in größerer Zahl aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Möglichkeiten dazu erörterte das Bundeskabinett am Mittwoch. Man wolle bei den für Abschiebungen zuständigen Bundesländern darauf dringen, dass diese ihre Aufgabe „zügig und nachhaltig“ erfüllten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Kabinetts. Gleichzeitig wolle man die Länderbehörden bei der Rückführung stärker unterstützen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, soll geprüft werden, ob die Verwaltungspraxis der letzten Jahre etwa bei den Duldungsgründen noch „zeitgemäß und erforderlich“ sei und ob die Empfehlungen für eine Aussetzung von Abschiebungen entsprechend geändert werden. Zu den Maßnahmen könnte gehören, dass Abschiebungstermine künftig nicht mehr angekündigt werden, um ein Untertauchen zu verhindern.

Derzeit sind nach Angaben des Ministeriums etwa 190.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Von diesen haben 140.000 eine Duldung. In Berlin leben derzeit gut 9000 Ausreisepflichtige. Insgesamt haben die Länder bis Ende August etwa 11.500 Abschiebungen vorgenommen. Das sind knapp 700 mehr als im gesamten Jahr 2014. Die meisten betreffen erfolglose Asylbewerber aus dem Kosovo und weiteren Balkan-Staaten (Bosnien, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien),, die nicht freiwillig in ihre Länder zurückkehren. In Baden-Württemberg etwa kamen 70 Prozent der Abgeschobenen aus diesen Ländern.

Zügiger Passersatz

Der Bund selbst will erreichen, dass der Passersatz bei Ausreisepflichtigen ohne Papiere schneller erfolgt. Gespräche mit den Heimatländern vor allem auf dem Balkan sollen eine Rückführung erleichtern. Im Gespräch ist offenbar auch, Bundeswehrmaschinen – allerdings wohl eher Airbus- Maschinen als Transall-Militärtransporter – für Rückführungsflüge anzubieten. Vorrang sollen jedoch weiter Flüge mit zivilen Airlines haben.

Der Druck des Bundes nach den finanziellen Zugeständnissen beim Flüchtlingsgipfel im September scheint Wirkung zu zeigen. Thüringen und Schleswig-Holstein haben jetzt den bisher dort noch geltenden generellen Winterabschiebestopp beendet. Damit werden in den Ländern nur noch Härtefallregelungen angewendet, wie etwa der Wintererlass in Rheinland-Pfalz. Der gibt den Ausländerbehörden einen Ermessensspielraum, Abschiebungen befristet auszusetzen, „wenn diese eine winterbedingte humanitäre Härte für den Ausreisepflichtigen bedeuten würde“, wie das Integrationsministerium in Mainz mitteilte. Der Erlass soll besonders chronisch Kranke, Alte oder Schwangere schützen.

Entscheidung nach Ermessen

Wie weit solche Ermessenentscheidungen künftig allerdings noch reichen dürfen, und wie weit man sie einschränken kann, darüber will der Bund mit den Ländern sprechen. Man wolle sich „sehr kritisch“ anschauen, ob die Verwaltungspraxis der letzten Jahre noch zeitgemäß und erforderlich sei, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth. Zu den Überlegungen gehört, die Möglichkeit rechtlicher Einsprüche einzuschränken.

Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag dazu: „Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben werden. Das Recht, Einspruch zu erheben darf nicht in Schnellverfahren gebeugt werden. Humanitäre Gründe müssen auch weiter geltend gemacht werden können.“

Derweil haben die Länder bis einschließlich August schon mehr Abschiebungen veranlasst als im Gesamtjahr 2014. Insgesamt kamen nach einem Überblick des Bundesinnenministeriums in acht Monaten 11.522 Fälle zusammen; 2014 waren es insgesamt 10.884 Fälle. Doch gibt es Unterschiede in der Handhabung: Bayern etwa hat die Zahl mehr als verdoppelt (von 1007 auf 2300), Baden-Württemberg (1500 Fälle nach 1080) und Hessen (1174 nach 829 Fällen) haben ebenfalls deutlich mehr Asylbewerber rückgeführt. Die etwas aktuelleren Zahlen für Berlin: 602 Fälle im Vorjahr, 618 bis einschließlich September in diesem Jahr. Brandenburg, Hamburg oder Niedersachsen haben die Abschiebezahlen des Vorjahres noch nicht erreicht. Allerdings lassen diese Gesamtzahlen nur bedingt Rückschlüsse auf die Rückführungspraxis der Länder zu, da es stets um Einzelfallentscheidungen geht.

Transitzonen weiter umstritten

Ob und wann mit Transitzonen an den Grenzen versucht werden soll, in den „ungeordneten Zustrom“ von Flüchtlingen wieder Ordnung zu bringen – darüber führen die Mitglieder der Bundesregierung „konstruktive Gespräche“ miteinander. So hat es Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach der Kabinettssitzung formuliert - und damit gemeint, dass CDU, CSU und SPD noch keine gemeinsame Position zu der Forderung vor allem des kleinsten Koalitionspartners in München gefunden haben. Man könne aber auch nicht von Stillstand in der Diskussion reden. Vorerst aber wird es keinen Beschluss zu Transitzonen geben. Die SPD sperrt sich gegen die „Haftzonen“, wie Justizminister Heiko Maas sie nennt.

 

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