Politik : Abgelehnter Richter-Kandidat Preuß will Union im Gespräch überzeugen

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Der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß hat den "zuständigen Entscheidungsträgern" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gespräch "in einem angemessenen Rahmen" angeboten, um ihre Zweifel an seiner Eignung für das Bundesverfassungsgericht auszuräumen. Im Namen der Union hatte zuvor der CDU-Rechtspolitiker Rupert Scholz, der die Aktivitäten seiner Partei im Richterwahlausschuss koordiniert, den von den Grünen nominierten Juristen ohne Begründung abgelehnt. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin heißt es lediglich, man sei "zu der einhelligen Auffassung gelangt", dass die Berufung des Professors "für das Bundesverfassungsgericht nicht förderlich wäre". Preuß ist nach der Richterin am Berliner Verfassungsgericht, Veronika Arendt-Rojahn, schon der zweite Vorschlag der Grünen, die erstmals einen Verfassungsrichter benennen dürfen, der nicht die Zustimmung der Union findet. Die Grünen hatten ihrerseits für den Unionskandidaten Udo di Fabio gestimmt, obwohl er als engagierter Gegner eines Atomausstiegs gilt. Am Widerstand der Union war in der vorigen Wahlperiode auch die Berufung der heutigen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gescheitert.

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