Politik : Abgenickt im kleinen Kreis

Angst vor Pfusch und den Ministerpräsidenten – die Koalition vertagt die Gesundheitsreform

Robert Birnbaum

Berlin - Wer als Erster das merkwürdige Pochen gehört hat am Mittwochabend im Kanzleramt, ist tags darauf nicht mehr sicher festzustellen. Gewiss ist nur, dass Peter Struck nachgucken ging. Draußen vor der gründlich deutsch gepanzerten Tür stand die Kanzlerin. War nur mal kurz telefonieren gegangen – und konnte danach von außen nicht mehr ins eigene Zimmer zurück. Die Episode sorgte für kurze Heiterkeit im Kreis der sieben Koalitionsspitzen. Dann wurde es wieder ernst. Der Kreis hatte in der ersten Sitzung nach einem Sommer des Missmuts einige unangenehme Entscheidungen zu treffen.

Die spektakulärste: Die Umsetzung der Gesundheitsreform wird um ein Vierteljahr verschoben, auf den 1. April 2007. Ganz überraschend kam der Vorschlag, als ihn Merkel vortrug, für die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD und für Vizekanzler Franz Müntefering nicht. „Wie eine reife Frucht, die vom Baum fällt und nur noch aufgelesen werden muss“, beschrieb CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag den Vorgang. Hinter der Gartenlaubenidylle stecken handfeste Interessen. Weder Merkel noch SPD-Chef Kurt Beck lag daran, vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen derart strittigen Gesetzentwurf zu präsentieren.

Vor allem aber hatten Länderregierungen – allen voran der Bayer Edmund Stoiber – wissen lassen, dass sie auf einem ausführlichen Beratungsverfahren bestehen werden und keinesfalls verkürzte Fristen akzeptieren. Das ausführliche Verfahren hat für die Länder den Vorzug, dass sie als Erste zu dem Gesetz Stellung nehmen. Ein Terminvorteil mit immenser Nebenwirkung: Statt gleich mit Vermittlungsverfahren drohen zu müssen, können die Länderfürsten beim Gesetzentwurf auf Änderungen in ihrem Sinne dringen, bevor der Bundestag ihn überhaupt zu Gesicht bekommt.

Der Einspruch aus Bayern und anderen Ländern hat zur Folge, dass die Unterhändler der Koalition im ursprünglichen Zeitplan nur noch wenige Tage gehabt hätten, um sich zu einigen – angesichts massiver Differenzen in so zentralen Fragen wie dem Gesundheitsfonds und der Zukunft der Privatkassen wenig realistisch. Vor der Aussicht, Krach mit den Ländern zu riskieren und obendrein in der Eile Pfusch abzuliefern, zog Merkel die Notbremse. Die übrigen sechs stimmten zu – „durch gleichzeitiges Kopfnicken“, wie Ramsauer vermerkte. Mit dem Aufschub für dieses könnte sich auch der Zeitplan für das nächste Großprojekt verändern: Die Unternehmenssteuerreform. Die soll im nächsten Frühjahr, in jedem Fall nach der Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden.

Nach gut drei Stunden ging die Runde auseinander. Franz Münteferings Handy hat da gerade wieder geklingelt. Beim achten Mal hatte Ramsauer nachgefragt, wer denn da anrufe? „Acht zu null“, hat der Vizekanzler nur gesagt. Beim nächsten Klingeln wusste der Bayer schon Bescheid: Deutschland – San Marino 9:0.

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