Politik : Abgeordnet nach Karlsruhe

Matthias Meisner

Berlin - Beliebt in den eigenen Reihen sind beide nicht mehr – und weder Jelena Hoffmann noch Werner Schulz werden wieder für den Bundestag kandidieren. Das gibt der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz und ihrem grünen Berliner Kollegen die Chance, über den Sinn vorgezogener Neuwahlen klar zu reden – selbst wenn sie damit Gerhard Schröder provozieren. Ist die Neuwahl nur eine Schnapsidee, wie mancher hinter vorgehaltener Hand meint?

Schulz, seit 1990 im Bundestag, übt die Kritik in der prägnanten Art, für die er bekannt ist. Schon kurz nach der NRW-Wahl hat er eine Verfassungsklage angedroht, weil ihm das Verfahren nicht geheuer ist. „Absurdes Theater“ sei es, wenn SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Enthaltung empfehle. Dass Schröder die Vertrauensfrage stelle, um sie zu verlieren, nennt er Manipulation. „Das ist wirklich eine Farce, der Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Mit Mut und Überzeugungskraft könne Rot-Grün sehr wohl bis 2006 regieren.

Ähnlich wie Schulz hat auch die erstmals 1994 gewählte Hoffmann Zweifel, ob die „unechte Vertrauensfrage“ mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es gehe nicht, dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen, „es ihm aber gleichzeitig zu entziehen“. „Schizophren“ nennt sie das im Gespräch mit ihrer Heimatzeitung „Freie Presse“.

Zwei Einzelgänger? Die Fraktionsführungen sehen zu Neuwahlen keine Alternative mehr. Doch Bedenken haben nicht nur die beiden, die nach Karlsruhe ziehen wollen. Sondern etwa auch die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar. Selbst wenn sie nicht selbst klagen will, nennt sie es „grundsätzlich richtig, dass das Verfassungsgericht das Verfahren überprüft“.

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