Politik : Abgeordnete einig über Kongo-Einsatz

Nur zwei Fraktionen wollen dagegenstimmen

Dagmar Dehmer

Berlin - Die Mehrheit im Bundestag für den Einsatz von rund 780 deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo steht. SPD und CDU wollen am Donnerstag nahezu geschlossen für die Beteiligung an der Mission der Europäischen Union (EU) zur Sicherung der ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren am 30. Juli stimmen. Rund 2000 EU-Soldaten sollen 17 000 Blauhelme der Vereinten Nationen für vier Monate unterstützen. Auch die grüne Fraktion hat überwiegend Zustimmung signalisiert. „Es ist Zeit, dass sich Deutschland an einer UN-geführten Mission auch endlich mal beteiligt“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller. Die Linkspartei und die FDP wollen dagegen in seltener Einigkeit gegen den Einsatz votieren.

Auch in der Bevölkerung überwiegt die Skepsis. In einer Umfrage für den „Stern“ ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 57 Prozent gegen und nur 40 Prozent für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr sind.

Diese Skepsis schmerzt den CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer. Denn für ihn steht der Sinn der Mission außer Frage. „Der Frieden wird davon abhängen, ob diese Wahlen gelingen“, sagt er und zählt die Fortschritte auf, die er bei seinen Besuchen im Land bereits hat sehen können. Und da sich der UN-Sicherheitsrat wiederholt geweigert hat, die Blauhelmtruppe Monuc im Kongo rund um die Wahlen zu verstärken, müsse die EU der Bitte um Unterstützung einfach nachkommen, findet er. Dagegen sagte der FDP- Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer am Mittwoch, der Kongo-Einsatz könnte „der erste außenpolitische Fehler“ der Kanzlerin werden.

Jason Stearns von der International Crisis Group ist enttäuscht vom EU-Mandat. Die größten Probleme sieht er im unruhigen Osten des Landes, wo Monuc auch in Zukunft alleine mit den Kriegsherren wird kämpfen müssen, die bei den Wahlen viel Macht zu verlieren haben, und wo ein neuer Bürgerkrieg beginnen könnte. Für den Einsatz im Westen brauche es eigentlich nicht unbedingt Soldaten, sondern eher Polizeikräfte, die mit Unruhen in den Städten fertig werden könnten. Dennoch sieht Stearns einen Nutzen in dem Einsatz. Denn zumindest seien die EU-Soldaten in der Lage, einen Putsch in der Hauptstadt Kinshasa zu verhindern. Der sei zwar „nicht sehr wahrscheinlich, aber man kann nie wissen“, sagte er dem Tagesspiegel.

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