Politik: Abgeordnete fordern Information nach EU-Treffen

Berlin - Angesichts der wachsenden Zahl von EU-Gipfeln und Treffen der Euro-Finanzminister im Zuge der europäischen Schuldenkrise stellen sich Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend die Frage, wie das Parlament auch in Zukunft eine möglichst effektive Unterrichtung durch die Bundesregierung im Anschluss an Brüsseler Treffen sicherstellen kann. Das Augenmerk der Europapolitiker im Bundestag richtet sich dabei unter anderem auf die Treffen der Euro-Finanzminister. Im Kampf gegen die Schuldenkrise würden in diesem Kreis häufig „politische Vereinbarungen mit weit reichenden Folgen“ getroffen, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen, dem Tagesspiegel. Deshalb fordert Stübgen eine möglichst umfassende Unterrichtung des Bundestages über Treffen dieses Gremiums.

Nach Stübgens Worten müsse künftig sichergestellt sein, dass schriftliche Stellungnahmen der Euro-Finanzminister in jedem Fall auch an den Bundestag übermittelt werden. Der CDU-Politiker zeigte zudem Verständnis für die Grünen, die sich von der Bundesregierung nur lückenhaft über die Ausgestaltung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM informiert fühlten und deshalb beim Verfassungsgericht eine Klage eingereicht haben. Auch in der SPD wird ein mangelnder Eifer bei der Berichterstattung der Bundesregierung nach EU-Treffen moniert: Die Pflichten zur Unterrichtung würden durch das Kanzleramt nur „unzureichend wahrgenommen“, sagt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth.

Im Oktober will sich der Bundestag mit der Frage befassen, inwieweit die Regierung ihre Pflichten erfüllt, die sich aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Bundestag in EU-Angelegenheiten ergeben. Dabei müsse man eventuell auch über „geringfügige Änderungen“ am Gesetz im Sinne der Parlamentarier nachdenken, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. ame