Politik : Abgeordnete machen Front gegen Sarkozys Reformpläne

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Mit ungewissen Erfolgsaussichten hat das französische Parlament die Debatte über die von Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte Reform der Verfassung aus dem Jahr 1958 begonnen. Das Projekt soll zwar, wie von Sarkozy im Wahlkampf versprochen, die Rolle des Parlaments stärken, ohne die Grundstruktur der Verfassung der Fünften Republik zu verändern. Es stößt jedoch sowohl bei den Abgeordneten der linken Opposition wie auch im rechten Regierungslager aus unterschiedlichen Gründen auf so entschiedene Widerstände, dass das Zustandekommen der für die Verabschiedung notwendigen Dreifünftelmehrheit von Nationalversammlung und Senat von vornherein fraglich erscheint.

Premierminister François Fillon beschwor bei der Vorlage der Revision die Abgeordneten zur „nationalen Einheit“. Als wichtigste Neuerung enthält das Reformvorhaben die Möglichkeit für das Staatsoberhaupt, künftig vor den beiden Kammern des Parlaments das Wort zu ergreifen, wenn sich diese bei einer gemeinsamen Tagung als Kongress in Versailles versammeln. Ein derartiges Rederecht ist den französischen Präsidenten bisher verwehrt. Lediglich in schriftlichen Botschaften, die von der Regierung verlesen werden, können sie sich an Nationalversammlung und Senat wenden. Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg sagte: „Wir sind strikt dagegen, dass der Präsident der Republik vor dem Parlament das Wort ergreift.“

Eine weitere Verfassungsänderung sieht vor, dass die Amtszeit des Präsidenten künftig auf zwei Mandate von je fünf Jahren beschränkt werden soll. Das Parlament soll bei der Gesetzgebung außerdem in Zukunft weniger von der Exekutive gegängelt werden. Schließlich soll den Bürgern ein Recht eingeräumt werden, das französische Verfassungsgericht gegen ein ihrer Ansicht nach nicht verfassungsmäßiges Gesetz anzurufen.

In der Regierungspartei UMP befürchten „gaullistische Gralshüter“ eine Rückkehr zur instabilen Parteienherrschaft früherer Zeiten als Folge einer Stärkung des Parlaments. Umgekehrt geht bei der linken Opposition die Sorge vor einer versteckten Präsidialisierung um, da das Parlament nach dem geplanten Auftritt des Präsidenten kein Recht haben soll, dessen Erklärung in seiner Anwesenheit zu debattieren und darüber abzustimmen. Der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, machte die Zustimmung seiner Partei zudem von einer Reform des Wahlverfahrens für den seit je von der Rechten beherrschten Senat abhängig. Das wurde von Premier Fillon strikt abgelehnt.

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