• Abgeordnete sollen Einkünfte offen legen SPD-Fraktion will Gesetz nun doch vor der Wahl verschärfen

Politik : Abgeordnete sollen Einkünfte offen legen SPD-Fraktion will Gesetz nun doch vor der Wahl verschärfen

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Berlin (mfk/HB). Als Konsequenz aus der Affäre um den PR-Berater Hunzinger will die SPD-Fraktion nun noch vor der Wahl eine verschärfte Offenlegungspflicht für Abgeordnete durchsetzen. Danach sollen die Parlamentarier alle Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Firmenbeteiligungen offen legen. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Die „bestehende Regelung, die eine Trennung zwischen Bagatellfällen und echten Nebeneinkünften macht, hat sich bewährt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Nach den umstrittenen Honorar-Zahlungen Hunzingers an Ex-Verteidigungsminister Scharping und eines Kredits des Unternehmers an den Grünen Özdemir drohen beiden Politikern laut Bundestagsverwaltung keine rechtlichen Konsequenzen.

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