• Abgeordnete und Lobbyisten: „Ich muss bei jeder Äußerung von Lobbyisten einen Filter im Kopf haben“

Abgeordnete und Lobbyisten : „Ich muss bei jeder Äußerung von Lobbyisten einen Filter im Kopf haben“

Ulrich Kelber (SPD) veröffentlicht seine Treffen mit Lobbyisten. Im Interview spricht der parlamentarische Staatssekretär über gute und schlechte Lobbyisten und die Grenzen der Transparenz. Am Donnerstag können Sie ihm in der digitalen Bürgersprechstunde in Kooperation mit dem Tagesspiegel selbst ihre Fragen stellen.

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Der SPD-Politiker Ulrich Kelber ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Der SPD-Politiker Ulrich Kelber ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.Foto: Promo

Herr Kelber, Sie haben im Januar 2009 als erster Politiker angefangen, Ihre Lobbyistentreffen ins Netz zu stellen. Letzter Eintrag war im Juni 2013. Wie kommt das?
Erst habe ich Wahlkampf gemacht, danach waren Koalitionsverhandlungen. Jetzt habe ich die ersten Treffen gemacht und werde versuchen, alles nachzutragen. Es waren allerdings noch nicht viele.

Sie schreiben, Lobbyismus liege zwischen berechtigter Einflussnahme und Manipulation. Kann die Veröffentlichung die Manipulationsversuche eindämmen?
Ich stelle mir oft die Frage, ob es Lobbyisten gibt, die sich nicht mit mir treffen, weil sie nicht wollen, dass ich sie mit Namen veröffentliche.

Unter den Lobbyisten, die Sie trafen, waren einige, die bei Wählern auf Kritik stoßen könnten: Anfang 2013 der Verband der Deutschen Tabakwarenhändler, im April der Bundesverband der Zigarrenindustrie.
Ich selbst bin Nichtraucher. Aber wenn wir eine neue Regelung machen, wie Tabakwaren unters Volk kommen, dann muss man auch die hören, die den Verkauf organisieren. Aus meinem Wahlkreis in Bonn kriege ich so gut wie nie negative Reaktionen. Und wenn, dann nur von denen, die pauschal über Politiker urteilen.

Wann misstrauen Sie Lobbyisten?
Ich muss bei jeder Äußerung von Lobbyisten einen Filter im Kopf haben. Selbstverständlich habe ich auch Vorurteile. Außerdem gibt es solche Lobbyisten, die alle Zahlen auf den Tisch legen. Die kann man dann unterschiedlich interpretieren. Und es gibt solche, die nur einen Teil der Fakten offenlegen. Diese Lobbyisten sortiert man dann aus.

Sind Sie schon mal einem Lobbyisten auf den Leim gegangen?
Wahrscheinlich schon. Oft werden die Dinge zu düster dargestellt. Immer wenn man in der Umweltpolitik etwas ändern will, wird behauptet, das sei dann das Ende irgendeiner Industrie. Am Ende stellt man fest, dass im Gesetzentwurf die Befürchtungen der anderen Seite vielleicht zu ernst genommen wurden.

Lässt sich ohne Lobbyisten keine Politik machen?
Wir könnten schon, aber uns würde ein wichtiger Einblick fehlen. Bei mir sehen die Wähler, dass ich mir die Argumente von beiden Seiten angehört habe: Ich treffe mich mit Greenpeace und RWE, mit dem Mieterbund und Hauseigentümerverband. Ich treffe mich nicht nur mit Großkonzernen, sondern auch mit dem Mittelstand oder den Gewerkschaften.

Erst ein paar Ihrer Kollegen haben das Konzept des gläsernen Abgeordneten schon übernommen ...
... es werden immer mehr ...

... könnten Gesetze helfen?
Nicht immer. Bei den Gesetzen zur Transparenz von Einkommensverhältnissen, die wir Schwarz-Gelb mühsam abverhandelt haben, kann man sicher mehr tun. Treten wir in einen Wettbewerb um die größte Transparenz ein! Die Menschen werden denjenigen wählen, von dem sie glauben, dass er am ehrlichsten mit ihnen ist. Politik ist ja eine Vertrauensfrage.

Haben Sie in Ihrem neuen Job als parlamentarischer Staatssekretär noch die Chance, diesen Wettbewerb zu gewinnen?
Ich führe mein Tagebuch weiter. Aber ich kann nicht mehr immer veröffentlichen, mit wem ich im Ministerium zu welchem Thema etwas bespreche. Würde ich etwa sagen, wir reden bei einem bestimmten Treffen über die Regulierung des Finanzwesens, könnte das sogar Einfluss auf die Börsenkurse haben.

Das heißt: Je mehr Verantwortung, desto weniger Transparenz?
Man muss die Transparenzform anpassen, ja.

Endet das Gebot zur Transparenz mit dem Mandat?
Das muss es. Trotzdem brauchen wir eine Karenzzeit, damit Politiker nicht schon während ihrer Amtszeit Entscheidungen im Vorgriff auf ihre spätere Anstellungen treffen. Aber alle, die wie die Linkspartei eine Karenzzeit von mehr als 18 Monaten fordern, müssen erklären, dass dann auch die Übergangsgelder verlängert werden müssten. Fünf Jahre Gehalt fürs Nichtstun? Das kann man niemandem vermitteln.

Der Sozialdemokrat Ulrich Kelber ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Am Donnerstag, den 6. März, ist Ulrich Kelber zu Gast in der Digitalen Bürgersprechstunde. Ab 17 Uhr beantwortet er Fragen zu seinen Schwerpunktthemen Justiz und Verbraucherschutz sowie zu seinem Wahlkreis Bonn. Und Sie, liebe Leserinnen und Leser, können sich beteiligen. Schicken Sie uns jetzt ihre Fragen oder seien Sie live im Google-Hangout dabei! Diese Digitale Bürgersprechstunde wird veranstaltet von politik-digital.de in Kooperation mit Tagesspiegel.de. Wer live eine Frage stellen oder mitdiskutieren möchte, kann sich als Hangout-Teilnehmer bei uns melden und wird zur Sendung in das Gespräch zugeschaltet. Fragen und Anmeldungen zur Teilnahme an der Digitalen Bürgersprechstunde sammeln wir per E-Mail: community@tagesspiegel.de mit dem Betreff "Bürgersprechstunde". Außerdem können Sie für ihre Fragen auch die Kommentarfunktion am Ende des Textes verwenden. Moderiert wird die Sendung von Christian Marx (politik-digital.de) und Christian Tretbar (Tagesspiegel).

Das Interview erschien in der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels. Die "Agenda" erscheint jeden Dienstag in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels sowie im E-Paper und liefert politischen Hintergrund aus dem Innenleben der Macht.

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